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Neue Westfälische: KOMMENTAR Das SPD-Wahlkampfprogramm Zurück in die Zukunft UWE ZIMMER

    Bielefeld (ots) - Seit gestern 17 Uhr steht es 1:0 für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Das von ihm verkündete und von 3.000 Anhängern bejubelte Wahlkampfprogramm markiert einen politischen Wendepunkt: Von nun an geht es in Berlin um die Macht im Bund. Dass der Startschuss bei den Genossen so früh fällt, ist gut überlegt. Denn die CDU will sich bis zur Verkündung ihrer Vorstellungen noch Wochen Zeit nehmen. Da bis dahin kaum anzunehmen ist, dass es der Industrie, dem Handel und damit dem Verbraucher besser geht, kann sich die SPD im Vorteil fühlen. Wer jetzt schon handelt, beweist Entschlossenheit. Steinmeiers Programm zeigt in eine klare Richtung. Denjenigen, die unter der Krise am schlimmsten zu leiden haben, soll mit der 300-Euro-Steuerprämie und der Forderung nach einem allgemein gültigen Mindestlohn von 7.50 Euro geholfen werden. Diejenigen, die die Krise mitverursacht oder sie bislang mit hohen Einkünften unbeschadet überstanden haben, sollen mit höheren Abgaben die Löcher im Staatshaushalt - besonders zu Gunsten der Bildung - stopfen helfen. Selbst wenn diese Vorschläge auf Kritik stoßen, sie passen zur sozialdemokratischen Partei und dokumentieren soziales Engagement. Die SPD kehrt zu ihren Wurzeln zurück. Ob sie damit die Hauptsorge der Bundesbürger: Ist unser Arbeitsplatz sicher und wie lange noch? dämpfen kann, das ist die große Frage. Bei einem Anteil von 30 Prozent Wechselwählern ist die Situation unmittelbar vor dem Wahltermin Ende September entscheidend. Wem trauen die Bürger dann zu, Deutschland in eine bessere Zukunft zu führen? Derzeit hören die Politiker dazu wenig Ermutigendes. Auf die Frage der Forschungsgruppe Wahlen, welche Partei am ehesten die wirtschaftlichen Probleme lösen könne, war die häufigste Antwort: Keine!

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