Neue Westfälische: Obama lässt Folterer laufen Weise Amnestie UWE ZIMMER
Bielefeld (ots)
Der neue amerikanische Präsident Barack Obama hat so große Erwartungen geweckt, dass Enttäuschungen nicht ausbleiben konnten. Seine Erklärung, CIA-Agenten, die bei Verhören gefoltert haben, sollen straffrei bleiben, ist für viele eine solche. Bei der Bewertung dieses Vorgangs ist Vorsicht angesagt. Mit seinem Amtsantritt hat Obama Folter untersagt. Sofort haben seine Gegner versucht, ihm daraus einen Strick zu drehen mit der Unterstellung, er nehme den Antiterrorkampf und damit die Sicherheit der USA nicht ernst. Der Vorwurf, Amerika in Gefahr zu bringen, ist nach dem 11. September 2001 ein sehr schwerwiegender. Was in Guantanamo geschah und objektiv eine schwere Menschenrechtsverletzung war, wurde von der Bush-Administration als heldenhafter Einsatz zum Schutz der US-Bürger interpretiert. Die Forderung an Obama, die Verantwortlichen bloßzustellen und zu bestrafen, bleibt bestehen. Da wird und muss der Präsident Zeichen setzen. Die Veröffentlichung der streng geheimen Folter-Dekrete ist ein solches. Dass er die willigen Werkzeuge beim Kreuzzug gegen den Terror straffrei stellt, ist staatsmännisch weise. Denn wie will man individuelle Bußverfahren rechtfertigen, solange der damalige Oberbefehlshaber George W. Bush als Pensionär sich unbehelligt seines Lebens freut?
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