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Neue Westfälische: EU-Vertrag droht in Prag zu scheitern Schachmatt KNUT PRIES, BRÜSSEL

    Bielefeld (ots) - Im Februar hatte er nur ein bisschen Angst gemacht: Als der tschechische Präsident Vaclav Klaus, Europas führender Integrationsmuffel, in Brüssel war und gefragt wurde, ob er letztendlich den Lissabonner Vertrag unterzeichnen werde, hatte er sibyllinisch erklärt: "Ein Schachspieler kündigt seinen nächsten Zug nicht vorher an." Da waren einige schon hellhörig geworden. Zurecht. Jetzt hat Klaus ernst gemacht: Nach heftiger Strippenzieherei des Staatsoberhaupts hat der europafreundliche Premier Mirek Topolanek seine parlamentarische Basis eingebüßt. Die Ratifizierung des EU-Grundvertrages ist gefährdet. Der Kontrakt muss in Deutschland noch vom Verfassungsgericht gebilligt werden und in Irland durch ein zweites Referendum. In Tschechien sind noch zwei Hürden zu nehmen: Nach der bereits erledigten Ratifizierung im Unterhaus ist die Zustimmung des Senats nötig, zum Abschluss muss Klaus, bekennender Anti-Lissabonner, unterschreiben. Ob er in die Verlegenheit überhaupt kommt, ist jetzt fraglich. Nachdem Topolanek schon im Abgeordnetenhaus die Kontrolle entglitten ist, liegt die Latte im ohnehin skeptischeren Senat noch höher. "Ihm fehlt das Druckmittel", unkt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok - der Schachspieler Klaus kann sich womöglich den allerletzten Zug sparen.      

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