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Neue Westfälische: Unterhalt lippischer Kreisstraßen in privater Hand Heikle Weichenstellung MATTHIAS BUNGEROTH

    Bielefeld (ots) - Man darf den Mehrheitsfraktionen im lippischen Kreistag mit Sicherheit unterstellen, das Beste im Sinne der Steuerzahler zu wollen. Die angestrebte Vergabe aller Unterhaltungsarbeiten für das lippische Kreisstraßennetz zum Pauschalpreis von 114 Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren soll dem sparsamen Umgang mit den Abgaben der Bürger dienen. Dennoch wäre eine solche Entscheidung eine mehr als heikle Weichenstellung. Denn das geschnürte Paket, das in Deutschland seinesgleichen sucht, ist ein Paket mit vielen unbekannten Komponenten. Die enorme Laufzeit des Vertrags wirft die Frage auf: Was ist, wenn sich in wesentlichen Teilen des Konsortiums, das Vertragspartner des Kreises Lippe werden soll, Besitzverhältnisse ändern oder gar Insolvenzen drohen? Außerdem: Wer weiß heute schon zu sagen, wie sich die Verkehrsbelastung der lippischen Straßen im Jahr 2033 darstellt? Wie seriös sind demzufolge die Kalkulationen, auf denen die Gesamtrechnung beruht? Mag sein, dass es in dem Vertragswerk Klauseln für viele Szenarien gibt. Ob sie die Transparenz des Mega-Deals erhöhen, darf aber ebenso bezweifelt werden wie die Annahme, dass sie von allen Politikern gelesen und verstanden worden sind. Ob sie das Geschäft dennoch mittragen, müssen sie mit ihrem Gewissen abmachen.

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