Neue Westfälische: Große Koalition
Bielefeld (ots)
Die Große Koalition bietet den Wählern nur noch Magerkost. Der Einigungswille von Schwarz und Rot wird schwächer. Schon frohlockt die Opposition, Union und SPD schafften nicht einmal mehr den kleinsten gemeinsamen Nenner. In der Tat ist es ärgerlich, dass wichtige Vorhaben auf die lange Bank geschoben werden. Dass etwa CDU und CSU die Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr anstreben wollen, ist geradezu empörend. Kopfschütteln kann man auch darüber, dass beide Koalitionspartner keinen Weg aus dem Streit über die Jobcenter finden. Trotzdem gibt sich vor allem die SPD optimistisch, was die grundsätzliche Gestaltungskraft der Großen Koalition betrifft. Die Zuversicht der Sozialdemokraten hat damit zu tun, dass ihnen die Aussicht einer erneuten Großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl durchaus verlockend erscheint. In der Union sind hingegen gegenwärtig viele Abgeordnete die ewigen Kompromisse leid und verlangen nach stärkerer Profilierung. Dort erscheint Schwarz-Gelb als die erhoffte Alternative. Doch es wäre für alle Seiten unklug, eine große Koalition vollkommen auszuschließen. Man sollte Rot-Schwarz nicht deshalb in Bausch und Bogen verdammen, weil aktuell der heraufziehende Wahlkampf die Gemeinsamkeiten zurückdrängt und das Bündnis in einer Art Zwischentief steckt. Gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass CDU/CSU und SPD schnell und angemessen auf die enorm großen Herausforderungen reagiert haben. Ob letztlich der Bankenrettungsschirm und die Konjunkturpakete ausreichen, um die Krise in den Griff zu bekommen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Aber die Opposition hat mit ihren Gegenvorschlägen in dieser schwierigen Phase nicht geglänzt. Ob eine kleine Koalition oder gar ein Bündnis aus drei Partnern hier tatkräftiger gewesen wäre, ist mehr als fraglich.
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