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Landeszeitung Lüneburg: "Eine Folge der sozialen Schieflage"- Interview mit Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge über Davos, Pegida und Armut

Lüneburg (ots) - Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert worden. Doch passiert ist bisher nichts oder nur wenig, die Kluft hat sich sogar noch weiter vertieft. Auch vom derzeit laufenden Weltwirtschaftsforum in Davos dürften keine Impulse ausgehen. Schließlich sind dort jene Akteure vertreten, "die Verursacher der zu beklagenden Verhältnisse sind", betont der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge im Gespräch mit unserer Zeitung.

Das Weltwirtschaftsforum hatte sich einst zum Ziel gesetzt, den "Zustand der Welt zu verbessern". Kurz vor dem Start in Davos hatte die Menschenrechtsorganisation Oxfam mitgeteilt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich noch weiter vertieft hat. Können von Davos Impulse ausgehen, diese Ungleichverteilung abzumildern oder sind die Interessen zu einseitig gelagert?

Prof. Dr. Christoph Butterwegge: Ich bezweifle, dass von Davos derartige Impulse ausgehen werden. Denn hier trifft sich die Welt der Reichen, der Großunternehmer und Spitzenmanager. Man wird zwar darauf achten, dass sich soziale Konflikte nicht verschärfen. Aber die soziale Ungleichheit zwischen Arm und Reich einzudämmen, müssen andere in Angriff nehmen: Einmal die Betroffenen selbst, also von Armut bedrohte Menschen, und auch Angehörige der Mittelschicht, die befürchten müssen, zwischen Arm und Reich zerrieben zu werden. Darauf setzte ich meine Hoffnung weit stärker als auf jene Akteure, die Verursacher der zu beklagenden Verhältnisse sind.

Die UN-Mitgliedsstaaten verständigten sich 2000 auf acht Ziele für das neue Jahrtausend. Laut UN ist es gelungen, die extreme Armut weltweit zu halbieren. Widerspricht das nicht dem Oxfam-Bericht, wonach 2016 nur ein Prozent der Menschen auf der Welt so reich ist wie der gesamte Rest der Menschheit?

Prof. Butterwegge: Ich bezweifle, dass das Millenniumsziel einer Halbierung der Armut erreicht worden ist. Es hat zwar eine Verringerung der absoluten Armut in Schwellenländern wie Brasilien, Indien und China gegeben. Aber ich sehe nicht, dass die sozialen Gegensätze international und auch national eingeebnet worden sind. Es gibt immer noch eine tiefe Kluft, die sich bei uns weiter vertieft: Die Reichen werden reicher, die Armen zahlreicher. Oder, um ein französisches Sprichwort zu bemühen: Der Teufel pinkelt immer in die größten Pfützen. Reichtum vermehrt sich leichter als Wohlstand: Es ist viel einfacher, aus 10 Millionen Euro 20 Millionen zu machen, als aus 100 000 Euro 200 000.

Ist Armut in reichen Staaten wie Deutschland auch ein Stück weit gewollt?

Prof. Butterwegge: Ja, denn Armut ist systemfunktional. Sie dient als soziale Drohkulisse und als Disziplinierungsinstrument. Denn natürlich gehen Menschen, die Angst vor Armut haben, eher wieder morgens in die Fabrik oder ans Fließband, als wenn sie keinen Druck verspüren würden, auf diese Art ihren Lebensunterhalt zu sichern. Insofern ist Armut für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nützlich. Aber dies heißt keineswegs, dass übermäßige Armut ihm nicht auch gefährlich werden könnte. Armut ist kein unsozialer Kollateralschaden der Globalisierung und auch kein sozialpolitischer Betriebsunfall, sondern durch eine Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip entstanden: Sinngemäß heißt es im Evangelium des Matthäus: Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das Wenige noch genommen. Wenn man auf der einen Seite durch Steuerreformen die Kapitaleigentümer, die Begüterten und die Spitzenverdiener immer stärker entlastet und auf der anderen Seite mit den Hartz-Gesetzen, mit Gesundheits- und Rentenreformen diejenigen stärker belastet, die ohnehin wenig haben, ist klar, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Und genau das ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch in Deutschland passiert.

Sollte die Steuer auf Kapitalerträge, die derzeit 25 Prozent beträgt, erhöht werden?

Prof. Butterwegge: Aus meiner Sicht ist es notwendig, Kapitalerträge wieder nach dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ausgerechnet Kapitaleinkünfte, etwa Zinsen oder Dividenden steuerrechtlich gegenüber Einkommen privilegiert werden sollten, für die man hart schuften muss. Ebenso wenig ist einzusehen, warum Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer privilegiert wird. Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich zwar die schlimmsten Auswüchse der Begünstigung von Betriebsvermögen gerügt, aber leider zugestanden, dass Betriebsvermögen unter gewissen Voraussetzungen bessergestellt werden darf als andere Vermögensarten. Mir leuchtet dies umso weniger ein, als Produktivvermögen, das heißt der Besitz von Unternehmen, in einer bürgerlichen Gesellschaft den Kern allen Reichtums bildet. Dass man bisher aufgrund der Steuerpolitik unterschiedlich zusammengesetzter Bundesregierungen einen ganzen Konzern erben kann, ohne auch nur einen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, ist gerade vor dem Hintergrund obszön, dass große soziale Probleme in Deutschland, Europa und der Welt zu bewältigen sind. Es ist schließlich keine Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Milliardärs zu sein. Gerade solche Vermögen, die nicht auf Leistung beruhen, sollten dafür herangezogen werden, die sozialen Probleme wie Armut, Not und Elend zu bekämpfen.

Muss angesichts eines Rentenniveaus von nur noch rund 43 Prozent im Jahr 2030 auch in der Rentenpolitik nachjustiert werden, um die Zahl derjenigen, denen Altersarmut droht, senken zu können?

Prof. Butterwegge: Nach einer "Infantilisierung der Armut" ist längst wieder eine Seniorisierung der Armut im Gange. Maßgeblich dazu beigetragen haben die Riester- und die Rürup-Reform, also die Einfügung der so genannten Riester-Treppe und des Nachhaltigkeitsfaktors in die gesetzliche Rentenanpassungsformel. Deshalb muss die Teilprivatisierung der Altersvorsorge zurückgenommen werden. Zudem sollte das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent vor Steuern angehoben und der durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Liberalisierung der Leiharbeit entstandene Niedriglohnsektor, heute das Haupteinfallstor für Erwerbs- und spätere Altersarmut, zurückgedrängt werden. Altersarmut ist kein Lohn für die Lebensleistung eines Menschen und wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter eine Rente beziehen, von der er gut leben kann. Daher plädiere ich für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einbezogen werden: vom Freiberufler über den Beamten bis zum Abgeordneten. Für diejenigen, die nicht erwerbsfähig sind oder keine Arbeit haben, muss der Staat aus Steuermitteln finanziert Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Rechnen Sie mit sozialen Unruhen, wenn dies nicht gelingen sollte, wenn sich die sozialen Gegensätze weiter zuspitzen?

Prof. Butterwegge: Zumindest wird eine Gesellschaft, die sich noch stärker als heute in Arm und Reich spaltet, unfriedlicher, rauer und brutaler sein. Mit mehr Kriminalität, mehr Gewalt und mehr Drogenmissbrauch muss man dann rechnen. Selbst die Demokratie gerät unter Druck, wenn ihr soziales Fundament bröckelt. So ist die Entstehung der Pegida-Bewegung eine Folge der sozialen Spaltung. Wenn die Gesellschaft stärker in Arm und Reich zerfällt, wächst in der Mittelschicht die Angst vor einem sozialen Absturz. Deutschlands Kleinbürgertum rückt in Krisensituationen wie nach dem Ersten Weltkrieg und am Ende der Weimarer Republik vorwiegend nach rechts. Zu den irrationalen Reaktionen auf Wirtschafts- und Finanzkrisen gehören rassistische Ressentiments, Antisemitismus und Antimuslimismus, wie er in der Pegida-Bewegung zutage tritt.

Das klingt sehr düster.

Prof. Butterwegge: Die Zukunft ist gestaltbar. So, wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten neoliberale Reformen dazu geführt haben, dass sich unsere Gesellschaft mehr an die angloamerikanische Welt angepasst hat, kann eine Gegenbewegung die Regierung über außerparlamentarischen Druck zwingen, die Armut stärker zu bekämpfen und nicht weiterhin Reichtumsförderung zu betreiben. Ob sich unsere Gesellschaft tiefer spaltet oder in eine andere Richtung entwickelt, hängt also letztlich auch davon ab, ob ihre Mitglieder eine größere Sensibilität für das Problem entwickeln und sich stärker für eine solidarischere Gesellschaft engagieren.

Das Interview führte

Werner Kolbe

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