Landeszeitung Lüneburg: Interview mit dem Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn zu Afghanistan und der ,,grünen Marktwirtschaft"
Lüneburg (ots)
Die Grünen mussten die Rolle des Neulings in der Parteienlandschaft an die Linke abtreten. Ein Fünf-Parteien-System birgt für die nun Arrivierten Zündstoff. Während Ex-Umweltminister Jürgen Trittin sich Koalitionen mit der Linken vorstellen kann, bremst Fraktionschef Fritz Kuhn: "Es gibt massive Differenzen in der Wirtschafts- und Außenpolitik." Kuhn war es, der die Partei auf den Kurs einer "grünen Marktwirtschaft" verpflichtete. Und Kuhn stellte sich gegen die Parteilinie bei der Abstimmung auf dem Göttinger Sonderparteitag über den Afghanistan-Kurs und votierte für das ISAF-Mandat samt Tornado-Einsätzen. Im Gespräch mit der Landeszeitung Lüneburg warnt Kuhn vor einem Automatismus bei der Ausweitung des Mandates am Hindukusch. Ohnehin könne das Militär nur die zivile Stabilisierung flankieren.
Sie haben Ihre Partei auf eine "grüne Marktwirtschaft" verpflichtet. Kann der Markt die Herausforderungen des Klimawandels schultern? Fritz Kuhn: Der Markt alleine sich selbst überlassen kann das sicher nicht. Im Stern-Report für die britische Regierung wurde der Klimawandel als "größtes Marktversagen aller Zeiten" charakterisiert. Deshalb meint "grüne Marktwirtschaft": klare Rahmenbedingungen, die Ökologie zu Leitplanken für die globale Wirtschaft machen. Existieren solche Leitplanken, sind Märkte gute Instrumente, um effektive Lösungen zu suchen. So brauchen wir beispielsweise bei der Automobilindustrie staatlich festgelegte Verbrauchsobergrenzen, weil die Konzerne selbst bei dieser Aufgabe versagten. Soll der Staat ordnungspolitisch eingreifen, um das 3-Liter-Auto durchzusetzen? Kuhn: Ja, er muss einen Rahmen vorgeben -- etwa wie die EU, die eine Obergrenze von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 definiert hatte. Ich bin sehr enttäuscht, dass die deutsche Automobilindustrie -- unterstützt von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel -- die Chance nicht erkannt hat, die in dieser Obergrenze lag. In zehn Jahren wird nur noch der auf dem Weltmarkt Autos verkaufen, der bei der Ökologie die Nase vorn hat. Steht Deutschland weiter auf der Bremse, werden wir auch wirtschaftliche Nachteile haben. Lange galt bezogen auf die Grünen das Vorurteil, sie verstünden nichts von Wirtschaft. Jetzt dreht sich die Einstellung. Immer mehr verstehen, dass nur der Profite erwirtschaften wird, der rechtzeitig in Ökologie investiert. Ordnungspolitik ist auch beim Umgang mit der Gentechnik gefragt. Setzt das neue Gentechnikgesetz den richtigen Rahmen? Kuhn: Es bringt zwar an einigen Stellen einen Fortschritt, aber es fehlt ihm an Konsequenz. Seehofer ist vor allem bei der Regelung für Tierfutter zu kurz gesprungen. Hier kann Fleisch als gentechnikfrei deklariert werden, selbst wenn in geringem Umfang gentechnisch veränderte Pflanzen verfüttert worden sind. Als verhinderter Gesundheitsminister scheint sich Seehofer nicht wirklich für Landwirtschaft und Verbraucher zu interessieren, die nun in sein Ressort fallen. Ich will beim Einkaufen definitiv wissen, ob es sich beim Fleisch um ein gentechnikfreies Produkt handelt. Und das leistet das neue Gesetz nicht. Passt der Staat bei neuen Technologien mit unklarem Gefahrenpotential nicht grundsätzlich lediglich seine Konzepte an den Stand der Technik an? Kuhn: Wir müssen die Balance aushalten zwischen technischem Fortschritt und Risikoabschätzung. Nehmen wir die Nanotechnologie, die ein riesiges Potenzial aber auch ein paar Gefahren birgt. Man muss nicht erst Kosmetika mit Nano-Partikeln auf den Markt bringen, um deren Wirkungen dann zu erforschen, sondern man sollte dies schon in einem viel früheren Stadium der Entwicklung tun. Geschieht das rechtzeitig, sind bereits neue Verfahren zur Risikominimierung im Produkt enthalten, was den wirtschaftlichen Erfolg begünstigt. Soll der Staat so das Versagen der Märkte verhindern? Kuhn: Das kann er nicht in letzter Konsequenz, aber er kann uns -- im Zusammenspiel mit den Märkten -- vor dem größten Unsinn bewahren. Muss die Marktmacht etwa der deutschen Energiegiganten für solche Zwecke gebrochen werden? Kuhn: Die Macht muss nicht gebrochen werden, aber der Staat muss erstmal einen Markt herstellen. Noch können die "Großen Fünf" in Deutschland nach Gutsherrenart die Preise bestimmen. Hier muss der Staat Wettbewerb auf einem funktionierenden Markt erst begründen. Dann würde sich auch der künstliche Gegensatz von Staat und Markt auflösen. Ein funktionierender Markt auf der Suche nach der besten Energietechnik würde großen Kohlekraftwerken keine Chance lassen, sondern auf die erneuerbaren Energien setzen. Dazu bedarf es aber Transparenz: Auf Elektrogeräten sollte zum Beispiel draufstehen, wie viel CO2 die Geräte während ihrer Lebensdauer emittieren. Dies würde die Rechte des Verbrauchers stärken. Ökologisch korrekte Preise fehlen nicht nur bei Elektrogeräten. Wie hoch müsste der Benzinpreis sein? Kuhn: Ich will mich da nicht in Rechenkunststücke versteigen, weil wir mit der 5-Mark-Diskussion vor einigen Jahren schwierige Erfahrungen gemacht haben. Zwar war der Preis unter den damaligen Umständen ökologisch korrekt berechnet, aber wir hatten die sozialen Kosten nicht berücksichtigt. In dem neuen Konzept versuchen wir ökologische und soziale Komponenten zusammenzufügen. Richtig ist allerdings, dass Preise nicht die ökologische Wahrheit darstellen. Ich kann von Berlin nach Neapel für 19,90 fliegen, doch für das Taxi von meiner Wohnung zum Flughafen zahle ich 50 Euro. Das ist grotesk: Wir müssen schrittweise zu einer Bepreisung der CO2-Verschmutzung kommen. Die Ökosteuer war national und Emissionszertifikate waren international Schritte in die richtige Richtung. Die Preise für Öl und seine Folgeprodukte werden von selbst steigen, alleine, weil die fossilen Ressourcen knapper werden. Folglich beginnt eine Phase, in der sich Energieeinsparungen lohnen. Vor zehn Jahren bei einem Barrelpreis von 20 Dollar mag meine Dachisolierung noch idealistisch gewesen sein, jetzt, da das Öl 100 Dollar kostet, rechnet sie sich. Wenn so viel Rahmenbedingungen neu gesetzt werden müssen, wo bleibt dann Ihre Absage an die Staatsgläubigkeit der Linken? Kuhn: Wir glauben nicht, dass der Staat alles regeln soll, aber er muss die Ziele festlegen. Aber die wirtschaftlichen Ergebnisse werden nicht dadurch besser, dass der Staat sich in alles einmischt. Was der Wettbewerb leisten kann, soll er auch ungestört leisten dürfen. Soll die Herausstreichung des Begriffes Marktwirtschaft den Boden ebnen für schwarz-grüne Koalitionen? Kuhn: Nein, das wäre eine Fehldeutung. Mein Satz: "Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben" ist keine Koalitionsaussage. Aber wir denken, dass die alte soziale Marktwirtschaft der Nachkriegszeit, die ihre sozialen Erfolge durch Umverteilung großer Wachstumsgewinne erzielt hat, heute -- im Zeitalter der Globalisierung -- keine Antworten mehr gibt. Und die neue Marktwirtschaft der Neoliberalen, mit ihrer kompletten Herausdrängung des Staates, führt in den Wahnsinn. Soziale und ökologische Ergebnisse kann ein sich selbst überlassener Markt nicht erbringen. In meiner Partei haben anfangs manche gezuckt bei dem Begriff, doch "grüne Marktwirtschaft" steht für das Setzen ökologisch und sozial sinnvoller Rahmenbedingungen -- deshalb haben wir auf dem Parteitag dafür auch eine breite Mehrheit bekommen. Wir wollen unsere wirtschaftspolitische Kompetenz künftig stärker he"rausstreichen. Gezuckt haben die Grünen auch bei Ihrem Lob für Airbus als Beispiel gelungener europäischer Industriepolitik. Es wurde aus Ihrem ursprünglichen Entwurf gestrichen. Warum? Kuhn: Bei dem Begriff Airbus haben alle nur an die Flugzeug-Giganten gedacht. Gemeint hatten wir Airbus aber als Beispiel gelungener Zusammenarbeit zwischen Nationen bei Forschung und Entwicklung in Dimensionen, die ein Land allein nicht erreichen könnte. Wir hatten die Methode Airbus gemeint, nicht das Produkt -- doch das war schwer zu kommunizieren. In der Wirtschaftspolitik gelang der Schwenk, in der Außenpolitik misslang er. Der Sonderparteitag forderte einen Bruch. Bereut ihre Partei die Jahre, in denen sie den Außenminister stellte? Kuhn: Nein, an der Basis wird die rot-grüne Zeit positiv gesehen. Wir haben uns nicht in das Irak-Abenteuer hineinziehen lassen und sowohl auf dem Balkan als auch in Afghanistan mit unseren Konzepten dafür gesorgt, dass dort stabilere Verhältnisse herrschen. Der Streit in Göttingen ging nicht um die Frage, ob dort deutsche Truppen sein sollen, sondern um die richtige Strategie vor Ort. Unter bestimmten Bedingungen -- etwa einer Beauftragung durch die UNO -- kann auch ein militärischer Einsatz im Ausland sinnvoll sein. Wir haben viel gelernt in Afghanistan. Etwa, dass der militärische Einsatz nur die notwendige Ergänzung zu einem zivilen Stabilisierungsprogramm sein kann. Auch, dass vorher über die Frage diskutiert werden muss, wie man wieder rauskommt aus dem Einsatzgebiet. Frage ich in den Ortsverbänden, ob sie zu unserer Verantwortung für die Afghanen stehen, sagen die alle Ja. In Frage gestellt werden allerdings die Mittel, die eingesetzt werden. Wir gucken auch künftig genau hin, sind gegen Automatismen bei Militäreinsätzen, aber auch gegen ein pauschales Nein, womit es sich die Linkspartei viel zu einfach macht. Sie persönlich haben es sich schwer gemacht und sich der reinen pazifistischen Lehre verweigert, für das ISAF-Mandat gestimmt. Jetzt ersetzt die Bundeswehr im Norden Afghanistans einen norwegischen Verband, entsendet erstmals einen Kampfverband. Stehen Sie zu Ihrer Entscheidung? Kuhn: Wir werden genau hinschauen bei diesem Einsatz, ob er auch wirklich im Rahmen des bestehenden Mandates liegt. Gibt es allerdings irgendwelche Pferdefüße, etwa Bestimmungen, die die bisherige Strategie der Bundeswehr in Afghanistan ändern, würden wir auch Nein sagen. Das heißt auch, dass wir einen Einsatz der Bundeswehr im Süden ablehnen. Die Bundeswehr muss ihre Aufgabe im Norden erfüllen. Meine Entscheidung -- entgegen des Göttinger Beschlusses -- für das ISAF-Mandat samt Tornado-Einsatz zu stimmen, hat den einfachen Grund, dass mich der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen nicht am Sinn des ISAF-Mandates zweifeln lässt. Ich habe mich auch gefragt, was wohl die Afghanen sagen würden, die ihre Hoffnung auf uns setzen, wenn wir sie jetzt allein lassen würden. Wenn man sich bei uns gegen die Parteilinie stellt -- was ich zum ersten Mal gemacht habe -, steht man in einer besonderen Begründungspflicht. Ich denke, ich habe nachvollziehbar machen können, dass meine Abstimmungsabweichung fundiert begründet war und eng mit meiner Glaubwürdigkeit zusammenhing. Kann man die behalten, ist dies in der Politik manchmal ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Das Interview führte Joachim Zießler
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