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Ostsee-Zeitung: Ramelow verlangt Einigung zu Ost-Rente in diesem Jahr

Rostock (ots) - Rostock. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) drängt auf eine Regelung bei der Angleichung des ostdeutschen an das westdeutsche Rentensystem noch in diesem Jahr. Der Ostsee-Zeitung (Sonnabend) sagte er : "Bei der Renteneinheit muss jetzt Druck auf den Kessel. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern müssen schnell beginnen und noch in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen, damit die amtierende Bundesregierung noch alles Nötige einleiten kann. Ich wünsche mir, dass die Ost-Länder mit einer Stimme sprechen: die Renteneinheit muss spätestens 2019 kommen und es darf keine Abwälzung der Kosten im System geben." Bereits zuvor hatte sich die Regierungs-Beauftragte für die neuen Länder, Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD), für eine Finanzierung der Rentenangleichung aus Steuermitteln und nicht aus Rentenbeiträgen ausgesprochen. Der Bundesrat hatte auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) am 6. März die Einberufung einer Arbeitsgruppe für die Rentenangleichung beschlossen.

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