Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock
Rostock (ots)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung, in der sich der neue Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), zur weiteren Förderpolitik äußert, wenn ab 2013 die bisherige EU-Förderung ausläuft.
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Aufbau-Ost-Beauftragter Bergner warnt: Es darf keinen "Absturz" bei EU-Förderung geben/
CDU-Innenstaatssekretär plädiert für "Auffangposition"
Rostock. Der Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer Christoph Bergner (CDU) hat vor einer radikalen Beschneidung der Förderung aus dem EU-Strukturfonds gewarnt. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte er: "Einen Absturz um 16 Milliarden Euro im Förderzeitraum von 2007 bis 2013 auf Null könnten die neuen Länder nicht verkraften. Das würde zu großen Verwerfungen führen."
Es sei Konsens in der Bundesregierung, "dass wir eine Auffangposition brauchen. Auch wenn uns in dieser Hinsicht noch sehr schwierige Verhandlungen bevorstehen, sollte die Auffangposition bei zumindest zwei Drittel des bisherigen Wertes, also rund zehn bis elf Milliarden Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 liegen."
Bergner, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist, sprach sich zugleich dafür aus, die Forschungsförderung für Innovationen in mittelständischen Unternehmen (ZIM-Programm des Bundeswirtschaftsministeriums) in der jetzigen Form als direkte Zuschüsse zu erhalten. Den geplanten Übergang zu einer steuerlichen Forschungsförderung halte er "für außerordentlich problematisch", weil dadurch gewinnstarke Unternehmen bevorzugt würden.
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