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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Euro-Krise

Rostock (ots) - Seit ein paar Tagen ist die Europäische Union nicht mehr die, die es mal war. Das Griechenland-Desaster, die horrenden Schulden der nationalen Haushalte, das umstrittene Euro-Rettungspaket und das Abdriften der Europäischen Zentralbank in das Fahrwasser der Politik zwingen Europa, sich völlig neu zu erfinden. Die Regel - soviel Kooperation wie nötig, so viel nationale Freiheit wie möglich - gilt nicht mehr. Was Brüssel jetzt plant, ist nicht weniger als eine politische Revolution, die tief in die Souveränität der Länder einschneidet. Die nationalen Budgets sollen vorab von der EU geprüft, die Etatpolitik verschuldeter Staaten unter europäische Kuratel gestellt werden. Für Notkredite wird eine demokratisch nicht legitimierte "Zweckgesellschaft" eingerichtet, die zugleich den Transfer für Schuldensünder managt. Europas Zentralbank soll durch eine gelockerte Geldpolitik helfen, Staatsdefizite mitzufinanzieren. Damit würde die Hüterin der Währungsstabilität den Rubikon überschreiten, die EU zu einer Transferunion mutieren - mit allen Gefahren einer Inflation.

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