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Ostsee-Zeitung: Hartz IV/Härtefall-Katalog

    Rostock (ots) - Es gibt gute Argumente für vorbeugende Hilfen, auch wenn sie zeitlich begrenzt sind: Nachhilfeunterricht für Hartz IV-Kinder zum Beispiel, deren Versetzung auf der Kippe steht. Denn nur ein ordentlicher Schulabschluss, möglichst noch ein Realexamen oder gar das Abitur, öffnet mit einiger Sicherheit den Weg in ein erfolgreiches Berufsleben und eine zumindest finanziell gesicherte Existenz. Dieser Vorschlag der Bundesarbeitsagentur aber hat wenig Aussicht, in den Härtefall-Katalog aufgenommen zu werden. Denn er hat einen Nachteil. Er kann die Frage auslösen: Und was ist mit den Kindern des hart arbeitenden Lageristen, der nur wenig mehr Netto hat als eine Hartz IV-Familie? Gleiches gilt für andere Forderungen nach großzügigeren Härtefallregelungen. Das sind keine guten Vorzeichen für die vom Verfassungsgericht für 2011 geforderte Neuregelung von Hartz IV. Es sei denn, dass Westerwelle und seine Helfer bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Mai eine ordentliche Klatsche bekommen und die FDP im Düsseldorfer Landtag auf die Oppositionsbänke verbannt wird. Dann hat eine sachgerechte Hartz IV-Reform eine Chance, auch wenn sie teurer wird.

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