Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Solidaritätszuschlag
Rostock (ots)
Unabhängig von allen juristischen Spitzfindigkeiten: Der "Soli" war von Anfang an ein Etikettenschwindel. Seine Einnahmen sind eben nicht zweckgebunden. Als er 1991 unter Helmut Kohl eingeführt wurde, diente er neben dem Düngen der nur zurückhaltend erblühenden Landschaften im Osten auch der Finanzierung des ersten Golfkrieges. Aber wer mochte damals schon gern öffentlich einen Kriegszuschlag erheben? Da klingt Solidarität doch gleich viel freundlicher. Jener Krieg ist längst Geschichte, genau wie die Regierung Kohl. Der "Soli" hat überlebt. Längst ist er faktischer Bestandteil des Steuertopfes und keine ergänzende Abgabe auf Zeit. Ob dies im Sinne der Väter des Grundgesetzes ist, kann man bezweifeln. Finanzexperten fordern schon seit langem, den Zuschlag in die reguläre Einkommenssteuer zu integrieren. Das wäre ein Stück Ehrlichkeit. Dann schwände der irreführende Name und die ebenso irreführende Debatte um seine Abschaffung. Denn dass der Staatshaushalt auf die rund 13 Milliarden Euro pro Jahr - soviel macht der "Soli" aus - gerade in diesen Krisenzeiten nicht verzichten kann, steht außer Frage.
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