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Ostsee-Zeitung: Mit der Schrotflinte - Kommentar zum Konjunkturprogramm

    Rostock (ots) - Dass ein Konjunktur-Rettungspaket nicht wie Kai aus der Kiste springt, sondern jede Maßnahme zäh, bisweilen sogar verbissen ausgehandelt werden muss, führt die große Krisenrettungskoalition gerade mit der Kfz-Steuer vor. Seit drei Jahren biss sie sich die Zähne daran aus, die Autosteuer rein nach dem CO2-Ausstoß umzugestalten, wie sie es im Koalitionsvertrag einst beschlossen hatte. Im Zuge der Autoabsatzkrise jedoch muss die Steuer nun möglichst der Autoindustrie aus der Bredouille helfen, dem Finanzminister ordentlich was in die Kasse spülen. Ach ja, und dann soll sie noch eine ökologische Lenkungswirkung entfalten. Wer eine einzelne Maßnahmen derart überfrachtet , wer steuerpolitisch die eierlegende Wollmilchsau kreieren möchte, braucht sich nicht zu wundern, wenn am Ende nur Flickschusterei heraus kommt. Man muss kein Prophet sein, aber die gestern notdürftig zusammengeschusterte Kfz-Steuerformel wird die kommenden Verhandlungsrunden in Bundestag und Bundesrat nicht ungeschoren überstehen. Noch schlimmer: Weder die Autoindustrie noch die Käufer wissen nun genau, worauf sie sich künftig einzustellen haben.

    Mit ihrem zweiten Konjunkturpaket, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet wird, rückt die schwarz-rote Koalition der Wirtschaftskrise gewissermaßen mit der Schrotflinte zuleibe. Krisenmanagement bleibt gefragt.

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