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Ostsee-Zeitung: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht Finanz-Kompromiss positiv

    Rostock (ots) - Für den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), stellt der gestrige Kompromiss mit dem Bund "ein positives Verhandlungsergebnis" nach äußerst schwierigen Verhandlungen dar. Das Land würde, je nachdem, wie das Hilfspaket überhaupt in Anspruch genommen wird, "mit maximal 130 Millionen Euro haften", sagte er nach der Runde im Kanzleramt der OZ. Angesichts der massiven Gefährdungen sei der Anteil des Landes am Rettungspaket "noch in einem vernünftigen Rahmen geblieben". Ein möglicher Zuschuss zur Bankenrettung aus MV würde auch erst frühestens im Jahre 2012 fällig. Angesichts der ernsten Lage auf den Finanzmärkten sei von Bund und Ländern "entschlossen und gemeinschaftlich" gehandelt worden, um die Sicherheit der Spareinlagen der Bürger sowie die Funktionsfähigkeit des Kreditmarktes zu gewährleisten. Wenn die Banken nicht weiter Kredite an die Unternehmen vergeben könnten, würde die Wirtschaft in MV nicht weiter florieren, warnte der Ministerpräsident. Sellering forderte zugleich, "eine derartige tief greifende Finanzkrise darf sich nicht wiederholen". Es müssten Sicherungen eingezogen und Vorkehrungen getroffen werden, damit nicht wieder "verantwortungslose Banker Milliarden verzocken können und deren Banken dann mit Steuergeld gerettet werden müssen". Der SPD-Politiker verwies darauf, das MV, das als eines der ersten Bundesländer einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt hatte, nun um den Lohn jahrelanger Sparbemühungen gebracht werden könnte.

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