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Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zum Streit in der Ost-CDU über Linke

    Rostock (ots) - Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath steckt die ungeliebte Linke in einen Sack mit der rechtsextremen NPD. Die Rote-Socken-Kampagne von CDU-Pfarrer Peter Hintze lässt grüßen. Das reflexartige Abschotten gegen die Lafontaine-Bisky-Gysi-Partei offenbart indes nur, dass Teile der Union mit der aufmüpfigen politischen Konkurrenz von ganz links nicht souverän und angemessen umgehen können. Dabei ist es keine Frage, dass die Linke demokratische Defizite hat. Klar ist jedoch auch, dass die Pragmatiker der Linken, die in den Parlamenten das Sagen haben, demokratische Spielregeln akzeptieren. Die NPD dagegen ist offen demokratiefeindlich, bekämpft das Grundgesetz, duldet Gewalt. Wer diese Rechtsausleger in einen Topf mit der Linken wirft, tut der Demokratie keinen Gefallen. Schlimmer noch, er verniedlicht die Gefahr, die von NPD oder DVU ausgehen. Der Sachse Flath will die Gemeinschaft der Demokraten gegen die Rechtsextremen aufkündigen.

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