Uwe Schünemann (CDU): Keine Kehrtwende beim Bleiberecht
Bonn (ots)
Bonn / Berlin, 5. März 2007 Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" seine Ablehnung zu einer möglichen politischen Kehrtwende in der Bleiberechtsfrage bekräftigt. Er unterstrich, dass es von ihm keine Zustimmung zu einer Bleiberechtsregelung geben werde, die langfristig ein Aufenthaltsrecht ohne vorherigen Nachweis eines Arbeitsplatzes bedeute. Auf die Frage ob und wie er seine Position im anstehenden Gesetzesverfahren vertreten sei, sagte Schünemann optimistisch: "Ich setze da ganz auf den bayerischen Ministerpräsidenten, dass es in dieser Frage nicht zu einem Paradigmenwechsel kommt." In der selben Sendung äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek in einem kontroversen Gespräch mit Schünemann enttäuscht darüber, dass "wir den Islam immer im Kontext von Terror und Gewalt diskutieren." Mazyek warb für das Vorhaben der vier wichtigsten muslimischen Verbände, einen Dachverband zu gründen. Der neue Dachverband soll als Ansprechpartner der Politik vor allem überwinden, dass Muslime auch nach 40 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch immer als Fremde verstanden werden.
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