Bütikofer und Ernst kritisieren Rüttgers-Vorschläge PHOENIX - PRESSEMITTEILUNG
Bonn (ots)
Berlin/Bonn, 14. November 2006- Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der Wahlalternative (WASG), Reinhard Bütikofer und Klaus Ernst, haben den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für seine Vorschläge zum Arbeitslosengeld angegriffen. Rüttgers hatte gefordert, die Zahlung von Arbeitslosengeld 1 für diejenigen zu verlängern, die bereits lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. "Das ist eine völlig lächerliche Art von sozialer Demagogie, die der Herr Rüttgers da probiert", erklärte Bütikofer in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden": "Davon darf sich die Öffentlichkeit nicht aufs Glatteis führen lassen."
Für 55-Jährige zum Beispiel sei der Rüttgers-Vorschlag eine Verschlechterung, sagte Bütikofer: "Sie sollen nur dieses Arbeitslosengeld 1 kriegen, wenn sie insgesamt 40 Jahre eingezahlt haben. Wie viele 55-Jährige gibt es denn, die 40 Jahre lang ununterbrochen einzahlen konnten?" Auch für junge Menschen und für Frauen sei wegen geringer Beitragszeiten eine Verschlechterung zu erwarten. Bei diesen Gruppen wolle Rüttgers mit seinem Modell sogar "abkassieren", so Bütikofer: "Das ist der Versuch, auf die ganz billige Tour einen sozialen Punkt zu machen, sich als Flügelführer in der CDU aufzustellen."
Klaus Ernst bezeichnete es in der gleichen Sendung dagegen als "richtiges Anliegen", den Menschen, die arbeitslos werden, längere Zeit Arbeitslosengeld1 zu zahlen: "Beim Vorschlag von Herrn Rüttgers wurden aber einige Kernpunkte nicht richtig zur Kenntnis genommen." Entscheidend müsse das Alter sein und nicht die Frage, wie lange man eingezahlt habe, so Ernst.
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