Kuhn: Klagen gegen Siemens-Management unter bestimmten Voraussetzungen denkbar
Bonn (ots)
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, hält Schadensersatzklagen von Benq-Mitarbeitern für möglich, falls sich herausstellt, dass das Siemens-Management von der geplanten Schließung der Handy-Produktion beim Verkauf der Handy-Sparte 2005 gewusst hat. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Freitag: "Ob das rechtsmäßig durchgehen kann, ist eine andere Frage." Beim Verkauf der Handysparte im Jahr 2005 habe man allerdings den Eindruck erweckt, die Arbeitsplätze könnten erhalten bleiben. "Es wäre schon eine genaue Recherche wert, wie die Bedingungen 2005 waren, ob man nicht im Management von Siemens diese Probleme gesehen hat", so Kuhn. "Wenn dieses der Fall ist, dann ist natürlich der Vorwurf härter und dann steigen auch die Chancen auf Klagen", sagte der Grünen-Fraktionschef. Er selbst finde den ganzen Vorgang "höchst suspekt". Man könne auch behaupten, "dass da ein Element von arglistiger Täuschung dahintersteht", so Kuhn weiter, "denn ein Management muss wissen, wie die Marktchancen für die Handys aussehen." Es dränge sich der Verdacht auf, "dass man den Deal deswegen gemacht hat, um jetzt, was die Sozialpläne angeht, eben nicht als Siemens beteiligt zu sein, sondern Benq das alles machen muss." Weiterhin wies Kuhn auf die jüngst bekannt gewordenen Erhöhungen der Vorstandsbezüge bei Siemens hin: "Dass Siemens andererseits bei den Vorstandsgehältern einen ganz, ganz dicken Schluck aus der Pulle genommen hat, ist unanständig."
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