Niebel wirft Papier "Dreistigkeit" vor
Bisky skeptisch gegenüber NPD-Verbot
Bonn (ots)
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, scharf kritisiert. Papier hatte sich zuvor wegen der sinkenden Wahlbeteiligung für die Einführung der reinen Mehrheitswahl ausgesprochen. "Dass selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sein Amt missbraucht, sich an sein CSU-Parteibuch erinnert, weil die CDU wenig Wähler kriegt und sagt: Wir ändern grad mal das Wahlrecht, damit die Konkurrenz abgeschafft wird, das ist schon bemerkenswert und an Dreistigkeit schlichtweg nicht zu überbieten", sagte Niebel am Montagabend in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". Niebel sprach sich in der Sendung auch gegen ein neues Verbotsverfahren für die NPD aus: "Man muss sich mit Rattenfängern politisch auseinander setzen." Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, wollte sich dazu nicht mehr äußern: "Man weiß ja nicht, wie viele Schlapphüte noch untergebracht sind", sagte er in der PHOENIX-Sendung unter Anspielung auf die Verwicklung der V-Leute, die das Verbotsverfahren zu Fall gebracht hatten: "Bevor man nicht sicher ist, ob das rechtlich geprüft ist, braucht man gar nichts mehr zu prüfen." Die Zuschauer von "Unter den Linden" sprachen sich in einer Telefon-Abstimmung zu 58 Prozent gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus, die Stimmung der an der Umfrage teilnehmenden Zuschauer war während der Sendung umgeschwenkt.
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