Stegner: Keine Zwangsfusion der Länder anstreben
Bonn (ots)
In der heute abgeschlossenen Anhörung zur Föderalismus-Reform hat sich nach Ansicht des Innenministers von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), Korrekturbedarf bei der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gezeigt. In einem PHOENIX-Interview sagte Stegner am Freitag (Ausstrahlung 17.30 Uhr), man solle es den kleinen, finanzschwachen Ländern nicht noch schwerer machen und keine Zwangsfusion anstreben. Auch stellte er in Frage, ob man dem Bund per Verfassung untersagen solle, "im Bereich von Bildung und Forschung nicht mehr fördern zu dürfen". Über die Beratungen sagte der schleswig-holsteinische Innenminister, Bundesrat und Bundestag hätten "auf gleicher Augenhöhe" und "sehr sachverständig diskutiert". Sollte es zu weiteren Änderungen an der Föderalismusreform kommen, sei er dafür, dass "Solidität vor Schnelligkeit geht". Zu aktuellen Forderungen nach einer Neugliederung der Bundesländer sagte Stegner: "In der Demokratie ist es eine gute Sitte, dass das die Bevölkerung selbst entscheidet, da brauchen wir weder Ratschläge aus Bayern und auch der Bund sollte das den Ländern selbst überlassen." Was nicht gehe sei, "dass man diese Fusion finanziell erzwingt, was den großen und im Wesentlichen konservativ dominierten Ländern so gefällt."
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