PHOENIX-Pressemitteilung, 3. März 2006, 16.30 Uhr
Bonn (ots)
Verheugen: Karikaturen-Streit zeigt Bedeutung der EU-Verhandlungen mit Türkei - Lob für Kanzlerin Merkel
Bonn, 3. März - Der Karikaturen-Streit wird sich nach Ansicht des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen (SPD), nicht negativ auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auswirken. "Bei dieser Gelegenheit ist deutlich geworden, wie wichtig und hilfreich es für uns wäre, ein so großes und bedeutendes Land wie die Türkei mit muslimischer Bevölkerung fest an unserer Seite zu haben als unseren Partner, wenn es darum geht, die Beziehungen zwischen westlichen Demokratien und islamischer Welt dauerhaft auf der Grundlage von Frieden, Kooperation und Verständigung zu behaupten", sagte Verheugen am Freitag im Fernsehsender PHOENIX.
"Wir werden uns in Europa daran gewöhnen müssen, dass wir mit Angehörigen anderer Kulturen zusammen leben und zusammen arbeiten", betonte Verheugen: "Es wird nicht so sehr das Problem sein, ob Kulturen und Religionen identisch sind." Vielmehr komme es auf den demokratischen und rechtstaatlichen Charakter der beitrittswilligen Länder an sowie auf die Frage der Menschenrechte sowie die ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit.
Lobend äußerte sich der SPD-Politiker Verheugen über Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die neue Bundeskanzlerin hat in Europa einen glänzenden Start gehabt." Die Zusammenarbeit zwischen der neuen Bundesregierung und der EU-Kommission verlaufe reibungslos: Das habe man in den letzten Tagen gesehen, als es um die Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland wegen der permanenten Verletzung des Stabilitätspaktes ging, erklärte Verheugen. Das sei ein "Thema, das auch zu einem riesigen Streit zwischen Berlin und Brüssel hätten führen können, aber geräuschlos über die Bühne ging". Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätten "ganz klar gesehen, dass es im deutschen Interesse liegt, dass der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt wird".
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