Stoiber schließt Ministerberufung Seehofers nicht aus - Kompetenz-Team kein Schattenkabinett
Bonn (ots)
Berlin/Bonn, 29. August 2005
Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat weiterhin allen Spekulationen über einen vorzeitigen Verzicht, als Minister nach Berlin zu gehen, eine klare Absage erteilt. Jetzt gehe es darum, alle Kraft auf den Bundestagswahlkampf zu konzentrieren. Stoiber: "Die Entschei-dung treffe ich, wenn das Wahlergebnis vorliegt." Zugleich schloß der bayeri-sche Ministerpräsident am Mittwoch in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden SPEZIAL" nicht aus, dass Horst Seehofer in ein unionsgeführtes Kabinett berufen werden könnte. Auf eine entsprechende Frage sagte Stoiber, bis jetzt gebe es ein Kompetenz-Team, das kein Schatten-Kabinett sei. "Welches Ange-bot dann letzten Endes von CDU, CSU und FDP gemacht werde, ist völlig of-fen." Eine Berufung Seehofers könne er nicht ausschließen. Dies müsse aber mit der CDU natürlich "intensiv" erörtert werden.
Inhaltlich sagte Stoiber der Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel auch in de-ren "Schwerpunkt Föderalismusreform" volle Unterstützung zu. Stoiber beton-te, dass die Länder bereit seien, "auf Vetorecht, Einfluss - wenn Sie so wollen auf Macht in Berlin zu verzichten" .Wenn es keine Änderung im föderalen Aufbau der Bundesrepublik gebe, so Stoiber, sei Deutschland vom Tempo der Entschei-dungen her nicht mehr wettbewerbsfähig.
Im Kampf gegen die Kriminalität forderte Stoiber, dass sexuelle Vergehen ge-gen Kinder als Verbrechen verfolgt und bestraft werden sollten. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass auch gegen diejenigen, die "jugendstrafrechtlich in Er-scheinung getreten sind" eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kön-ne.
Unter den Linden SPEZIAL mit Edmund Stoiber, heute, 21 Uhr bei PHOENIX
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