Markus Söder (CSU): Fakten in der Visa-Affäre sind erdrückend
Bonn (ots)
Berlin / Bonn, 28. Februar 2005 - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat Außenminister Fischer im PHOENIX-Polittalk "Unter den Linden" an die politischen Maßstäbe erinnert, die er bei anderen anlege. "In der Visa-Affäre sind die Fakten so unglaublich erdrückend", da wäre ein Rücktritt eigentlich zwangsläufig. "Fischer hat als Außenminister eine Regelung in Kraft gesetzt, die Deutschland ge- schadet hat - das gelte es aufzuklären" so Söders Forderung weiter. Das Argument Fischer hätte in der betreffenden Zeit des "Volmer- Erlasses" vieles im Kopf gehabt, was ihn abgelenkt haben könnte, ließ Söder nicht gelten: "Was ist wichtiger, die Sicherheit in Deutschland oder irgendwo in der Welt herumfahren?" fragte Söder. In der selben Sendung verteidigte der stellvertretende Fraktionsvor- sitzende der Grünen, Hans-Christian Ströbele eine weltoffene Visa- und Reisepolitik der Bundesregierung. Abgesehen von den Fehlern die gemacht wurden und die aufgeklärt werden müssten, verwahrte er sich gegen einen Generalverdacht der Union gegen osteuropäische Touristen. "Wenn Sie jeden Osteuropäer der hierher kommt verdächtigen, er wolle hier schwarz arbeiten, so finde ich das unan- ständig" warf Ströbele Markus Söder am Montagabend vor.
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