Bütikofer: Vorbehalte gegen Festlegung der
Beitragsbemessungsgrenze
Kein "Kaltstart" mit Claudia Roth
Bonn (ots)
Der Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat sich gegen eine Festlegung des Grünen-Parteitages auf eine Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ausgesprochen. In einem PHOENIX-Interview auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel sagte er: "Es gibt den Antrag da sehr konkret zu werden und das auf 5150 Euro zu setzen. Dagegen habe ich Vorbehalte." Er plädiere dafür, "dass man an der Stelle Zurückhaltung übt, weil das eine der Stellschrauben ist, die am meisten Reichweite haben in ihren Auswirkung", so Bütikofer. Beim Thema Bürgerversicherung habe die Partei heute mit der SPD insoweit eine grundlegende Gemeinsamkeit, "dass wir uns beide klar für diese Reformperspektive aussprechen". Dies sei ein großer Fortschritt. "Ich sehe die Chance, dass wir in die Bundestagswahl 2006 mit diesem Reformprojekt als einer gemeinsamen Säule gehen können", so der Grünen-Parteichef weiter. Auf die Zusammenarbeit mit der designierten zweiten Parteichefin Claudia Roth freue er sich. Als Mitglied des Parteirats sei sie in den vergangenen beiden Jahren an allen wesentlichen Weichenstellungen mitbeteiligt gewesen. "Wir haben keinen Kaltstart, wir können gemeinsam sehr produktiv loslegen", so Bütikofer.
ots-Originaltext: Phoenix
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