Steinbrück: Neugliederung der Länder sollte auf die Tagesordnung
Stoiber: "Staatsreform Mutter aller Reformen"
Ländervorschläge
bringen neue Verflechtungen
Bonn (ots)
Für eine Neugliederung der Bundesländer hat sich der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) ausgesprochen. In einer von PHOENIX, WDR und BR produzierten Sendung (Ausstrahlung bei PHOENIX: Dienstag, 28. September, 16.30 Uhr) sagte Steinbrück: "Ich glaube, dass die Frage der Neugliederung der Bundesrepublik noch einmal auf die Tagesordnung kommt und wenn Sie mich fragen: zu Recht!" Es sei richtig, die jetzige Föderalismuskommission nicht mit dieser Frage zu überfrachten. "Das würde ins Nirvana führen und dann würden wir keinerlei Lösung bekommen", so der Ministerpräsident weiter. Aber spätestens "in zehn Jahren werden wir diese Diskussion haben", sagte Steinbrück. Ebenfalls in der Sendung sagte der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), bei den geplanten Änderungen der föderalen Struktur der Bundesrepublik gehe es um eine "Staatsreform", die für ihn die "Mutter aller Reformen" sei. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte, eine Vielzahl von Vorschlägen der Länder in der Föderalismuskommission gingen hin zu weiteren Verflechtungen von Bundes- und Länderkompetenzen. Dies sei allerdings nicht erwünscht. Einig waren sich die Ministerpräsidenten darin, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit höchstens gleichwertige, aber keine gleichen Lebensverhältnisse geben könne und werde: "Die Länder sind von ihren Traditionen, von ihrer Geschichte und von ihren Strukturen so verschieden, dass ich es für eine Chimäre hielte, eine Einheitlichkeit anzustreben", so Steinbrück. Er halte dies auch für "keineswegs zwingend".
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