Bütikofer: Forderungen nach Sicherungshaft werden durchs Land getragen, damit sich Ausländer auf Terrorist reimt.
Bonn (ots)
Berlin /Bonn - 8. Juni 2004 Der Vorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Reinhard Bütikofer hat Überlegungen von Innenminister Otto Schily (SPD) und Unionspolitikern zu einer Sicherungshaft für islamistische Extremisten heftig kritisiert. Solche Forderungen würden "durchs Land getragen, um eine Stimmung zu erzeugen, in der sich Ausländer auf Terrorist reimen soll", sagte Bütikofer am Montagabend in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden".
Die Zuwanderungsdebatte sei in ihr Gegenteil verkehrt worden, sagte der Grünen-Politiker. So würde nur noch darüber geredet, wen man loswerden könne und nicht mehr darüber, dass Deutschland tatsächlich Zuwanderung brauche im qualifizierten und hochqualifizierten Bereich. Die Sicherungshaft sei "schlicht verfassungswidrig". Dafür aber "haben wir eine rot-grüne Koalition, damit wir uns jetzt erst mal an das Grundgesetz halten," sagte der Grüne Parteichef.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte in der selben Sendung, dass es im Zuwanderungsgesetz unterhalb der Schwelle einer Sicherungshaft Mittel wie etwa die elektronische Fußfessel geben müsse, um Extremisten, die nicht abgeschoben werden könnten, besser zu überwachen. Schünemann äußerte sich zuversichtlich, dass der beim Kanzler gefundene Kompromiss auch die Zustimmung in der Unionsfraktion finden werde. Bedingung sei, dass der gefundene Kompromiss auch so in einen Gesetzestext umgesetzt würde. Die Innenminister der unionsgeführten Länder seien sich auf einem Treffen in diesem Punkt einig gewesen.
ots-Originaltext: Phoenix
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