Bütikofer: Gerster wird bleiben
Bonn (ots)
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat sich im PHOENIX-Interview hinter den Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, gestellt. Auf die Frage, ob Gerster nach der Affäre um den umstrittenen Beratervertrag für eine Werbeagentur noch an der Spitze der BA bleiben solle, sagte Bütikofer: "Er wird bleiben." Im Streit um die LKW-Maut bekräftigte der Parteivorsitzende die Forderung nach einer Kündigung des Vertrages mit dem Konsortium "Toll collect". Einen Wechsel von Joschka Fischer auf den neu zu schaffenden Posten eines EU-Außenministers schloss Bütikofer aus. Dieses Thema werde sich schnell wieder verlaufen. "Ich glaube, er bleibt länger als bis 2006 Bundesaußenminister", so der Parteivorsitzende. Bütikofer lehnte die Forderung ab, Betriebsvermögen steuerlich mehr zu belasten. "Besteuerung in die Substanz der Betriebe hinein wäre eine falsche Sache". In der Steuerpolitik gehe es nicht nur um den ersten Schritt der möglichen Steuereinnahmen, sondern es gehe auch um die wirtschaftspolitische Wirkung.
ots-Originaltext: Phoenix
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