Söder (CSU): Union einig über 25-Prozent-Grenze
Bonn (ots)
CSU-Generalsekretär Markus Söder hat Zugeständnisse der Union bei der Neuverschuldung für die geplante Steuerreform der Bundesregierung ausgeschlossen. Auf die Frage, ob der bayerische Ministerpräsident Stoiber die 25-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung in Frage gestellt habe, sagte Söder in der PHOENIX- Sendung "Im Dialog": "Nein, ganz im Gegenteil. Edmund Stoiber hat die Grenze entscheidend mit formuliert. Wir waren uns in der Union alle einig." Die Unionsparteien und die Ministerpräsidenten der B- Länder hätten betont, dass man für ein Vorziehen der Steuerreform zwei Bedingungen brauche. "Erstens: 25 Prozent maximale Neuverschuldung, mehr vertragen die Haushalte nicht." Dieser Prozentsatz könne sich durch eine Gegenrechnung über einen Aufschwung finanzieren, so Söder. Das Zweite seien dringende Veränderungen am Arbeitsmarkt. "Wir bitten die Bundesregierung herzlich, mit der Blockade aufzuhören", forderte der CSU- Generalsekretär. Seit Juni gebe es keine Bewegung bei Schröder und Eichel. Der Parteitag der SPD sei in zweierlei Hinsicht ein katastrophales Signal gewesen: personell, weil "die wenigen, die überhaupt ein bisschen wirtschaftlichen Sachverstand offenbaren, wie der Wirtschaftsminister, abgestraft werden". Und zweitens habe die SPD "diesen Parteitag als einen Steuererhöhungsparteitag dargestellt", so der CSU-Generalsekretär. Auf die Frage, ob das Verfahren im Vermittlungsausschuss möglicherweise scheitern könne, sagte Söder: "Wir können nicht einfach einen Kompromiss machen, bloß damit Gerhard Schröder oder einige in der SPD sich besser fühlen." Der SPD-Parteitag sei "ein denkbar schlechtes Signal für den Vermittlungsausschuss" gewesen.
PHOENIX zeigt die Sendung "Im Dialog" am heutigen Freitag, um 21 Uhr. Wiederholung: 0.00 Uhr und Montag, 24. November, 9.15 Uhr.
ots-Originaltext: Phoenix
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6511
Kontakt:
Ingo Firley
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell