phoenix Live: Sitzung des Deutschen Bundestages - Debatte um die "Ehe für alle" - Freitag, 30. Juni 2017, 07.45 Uhr
Bonn (ots)
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend vom klaren Nein zur "Ehe für alle" abgerückt ist, fordert die SPD noch in dieser Woche eine Abstimmung zur Gesetzesänderung. Nun soll an diesem Freitag zu Beginn der Sitzung des Deutschen Bundestages im Anschluss an eine Geschäftsordnungsdebatte entschieden werden, ob die Abstimmung überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wird. Zuvor hatte sich der zuständige Rechtsausschuss des Bundestags mit einer Stimme Mehrheit dafür ausgesprochen, den vom Bundesrat bereits beschlossenen Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz ins Plenum einzubringen.
Kann Rot-Rot-Grün also mit einer knappen Mehrheit von 320 gegen die 309 Sitze der Unionsfraktion die Abstimmung für sich entscheiden? Wie groß wird der Widerstand seitens der CDU ausfallen? Kommt es noch vor der Bundestagswahl zu dieser, von SPD und Opposition sowie von der FDP geforderten Änderung im Familienrecht?
phoenix berichtet ab 7.45 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. phoenix-Korrespondent Erhard Scherfer spricht mit den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD- und Linksfraktion, Christine Lambrecht und Petra Sitte. Von 8 Uhr an überträgt phoenix die Debatten zur Geschäftsordnung und dem Gesetzentwurf. Im Anschluss sind Gespräche mit Volker Beck, B´90/Grüne, einem der stärksten Verfechter des Gesetzentwurfs, sowie Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und einer der schärfsten Kritiker der "Ehe für alle", geplant.
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