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Programmhinweis
Berliner PHOENIX Runde
Wahl 2002 - Innere Sicherheit

    Bonn (ots) - Gewaltsame Mai-Demonstrationen, das Blutbad von
Erfurt, steigende Bandenkriminalität und die Angst vor
Terroranschlägen in Deutschland - seit dem 11. September, und
spätestens seit diesem Mai, bewegt das Thema Innere Sicherheit wieder
die Gemüter. Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel haben
Bundesinnenminister Otto Schily und seine Kollegen in den Ländern
nach den Anschlägen in den USA versucht, der Bevölkerung die Angst zu
nehmen.
    
    Gleichzeitig sehen Kritiker die Freiheit des Einzelnen durch zu
viele Einschränkungen bedroht: Lauschangriff, genetischer
Fingerabdruck oder Datenkontrolle greifen ihrer Meinung nach zu stark
in die Privatsphäre ein.
    
    Auf der anderen Seite klagen Polizei und Bundesgrenzschutz über
mangelhafte Ausstattung, unzureichende Besoldung und wenig
Rückendeckung aus der Politik.
    
    Waren die Gesetzesnovellen also nur hektischer Aktionismus? Und
wie viel Freiheit kostet die Innere Sicherheit? Über die
innenpolitischen Konzepte der Parteien im Wahlkampf diskutiert Gaby
Dietzen mit Dieter Wiefelspütz SPD, Petra Pau PDS, Max Stadler FDP,
Cem Özdemir B' 90/Die Grünen und Hans-Peter Uhl CDU/CSU.
    
    
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