Andres (SPD): Zum 1. April neuer BA-Vorstand
Laumann (CDU):
Regierung hat Chance vertan
Bonn (ots)
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, in der die Veränderungen für die Bundesanstalt für Arbeit besprochen wurden, gaben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, PHOENIX ein Interview.
Andres bestätigte, wer die drei Mitglieder des neuen BA-Vorstandes werden sollen: "Vorstandsvorsitzender soll Florian Gerster werden. Die beiden anderen Mitglieder, die berufen werden sollen, sind der jetzige BA-Vizepräsident Heinrich Alt und Herr Weise, ein Mann, der aus der Wirtschaft kommt." Frank Jürgen Weise ist Vorstandschef der am Neuen Markt notierten Microlog Logistics AG im hessischen Lorsch.
Der neue Vorstand soll laut Andres zum 1. April installiert werden und nach unternehmerischen Grundsätzen handeln. Es komme nicht darauf an, dass sich die verschiedenen Interessengruppen der Gesellschaft im Vorstand wiederfinden. Es sei nun besonders wichtig, "dass wir sachkundige und kompetente Vorstandsmitglieder finden, die die Bundesanstalt für Arbeit vernünftig führen und die Arbeitsmarktpolitik sowie alles, was mit der Versicherungsleistung zusammen hängt, vernünftig steuern."
Karl-Josef Laumann, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte gegenüber PHOENIX, dass die Bundesregierung eine "Chance vertan" habe, und die Reform der Bundesanstalt für Arbeit nicht weit genug gehe. Er sagte: "Die Bundesanstalt soll sich auf Versicherungskompetenz beschränken. In der Arbeitsmarktpolitik wird uns eine Reform der BA auch nicht helfen." Im Hinblick auf die Vermittlungsgutscheine und den Umfang des Einsatzes privater Vermittler monierte Laumann den Gesetzesentwurf, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Dauer der Arbeitslosigkeit sei keine sinnvolle Grundlage für die Wertigkeit des Vermittlungsgutscheins. "Das ist keine intelligente Bemessensgrundlage, und wir werden das einzige Land in Europa sein, dass eine private Vermittlung ohne Mindeststandards zulässt", so Laumann. Außerdem sei der Regierung nicht viel eingefallen, wie die Vermittlungsarbeit in den Arbeitsämtern reformiert werden soll.
Rückfragen: PHOENIX Kommunikation Regina Breetzke Telefon 0228/9584 193, Fax 0228/9584 198
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell