PHOENIX

Özdemir: V-Mann nicht in Führungsposition

    Berlin/Bonn (ots) - Nicht grundsätzlich zu beanstanden ist nach
Auffassung von Cem Özdemir, dem innenpolitischen Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einsatz von V-Leuten zur
Beobachtung möglicher verfassungsfeindlicher Organisationen. Wörtlich
sagte Özdemir heute vor der Sitzung des Innen-Ausschusses gegenüber
PHOENIX: "Der V-Männer-Einsatz ist o.k., aber V-Männer dürfen nicht
in Führungspositionen sein." So entstehe in der Öffentlichkeit der
Eindruck, dass "die NPD vom Verfassungsschutz quasi mit geführt wird,
dieser Eindruck wäre katastrophal und muss korrigiert werden", sagte
Özdemir.
    
    Außerdem appellierte er an alle Fraktionen und besonders an die
FDP, "die V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem NPD-Verbot nicht zur
Wahlkampf-Profilierung zu nutzen." Der Vorschlag der FDP, den
Bundestagsantrag zurückzustellen, sei absurd. Er forderte alle
Fraktionen auf, "gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Prozess zu
einem erfolgreichen Ende geführt wird." Die NPD habe im
demokratischen Parteienspektrum nichts zu suchen. Özdemir sagte bei
PHOENIX: "Wenn das Gericht gewusst hätte, dass der NPD-V-Mann Frenz
abgeschaltet war, wäre es vielleicht gar nicht zur Absage der Termine
gekommen. Auch wenn es die eine oder andere Panne im Vorfeld gab, bin
ich zuversichtlich, dass dieser Antrag positiv beschieden wird."
    
    Er befürchte, dass das Ansehen Deutschlands in Gefahr sei, wenn
die NPD nicht verboten werde.
    
    
ots Originaltext: Phoenix
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Rückfragen:  
PHOENIX Kommunikation,
Regina Breetzke,
Telefon 0228/9584 193,
Fax 0228/9584 198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: PHOENIX

Das könnte Sie auch interessieren: