Özdemir: V-Mann nicht in Führungsposition
Berlin/Bonn (ots)
Nicht grundsätzlich zu beanstanden ist nach Auffassung von Cem Özdemir, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung möglicher verfassungsfeindlicher Organisationen. Wörtlich sagte Özdemir heute vor der Sitzung des Innen-Ausschusses gegenüber PHOENIX: "Der V-Männer-Einsatz ist o.k., aber V-Männer dürfen nicht in Führungspositionen sein." So entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass "die NPD vom Verfassungsschutz quasi mit geführt wird, dieser Eindruck wäre katastrophal und muss korrigiert werden", sagte Özdemir.
Außerdem appellierte er an alle Fraktionen und besonders an die FDP, "die V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem NPD-Verbot nicht zur Wahlkampf-Profilierung zu nutzen." Der Vorschlag der FDP, den Bundestagsantrag zurückzustellen, sei absurd. Er forderte alle Fraktionen auf, "gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Prozess zu einem erfolgreichen Ende geführt wird." Die NPD habe im demokratischen Parteienspektrum nichts zu suchen. Özdemir sagte bei PHOENIX: "Wenn das Gericht gewusst hätte, dass der NPD-V-Mann Frenz abgeschaltet war, wäre es vielleicht gar nicht zur Absage der Termine gekommen. Auch wenn es die eine oder andere Panne im Vorfeld gab, bin ich zuversichtlich, dass dieser Antrag positiv beschieden wird."
Er befürchte, dass das Ansehen Deutschlands in Gefahr sei, wenn die NPD nicht verboten werde.
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