Grünen-Chef Özdemir: Besser Polizei optimal ausrüsten, statt Bundeswehr im Innern einsetzen
Bonn (ots)
Der Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen derzeit vor allem in der Union angesichts der Terrorbedrohung diskutierten Einsatz des Bundeswehr im Innern strikt abgelehnt. "Wir sollten besser die Polizei, die einen hervorragenden Job macht, optimal ausrüsten, statt abzulenken und die Bundeswehr im Innern einsetzen zu wollen. Das hilft niemandem", äußerte sich Özdemir im Fernsehsender phoenix. Kritisch äußerte sich der Parteivorsitzende im Rahmen des grünen Parteitags in Halle an der Saale auch gegenüber Forderungen nach einer stärkeren aktiven militärischen Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. "Wir sollten nicht den Vorschlägen von Hobby-Generälen folgen. Die Bundeswehr sollte das machen, was sie am besten kann, nämlich aufklären und ausbilden", plädierte Özdemir für eine weitere Unterstützung der kurdischen Gruppen im Irak und in Syrien.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warnte angesichts der aktuellen Diskussion über die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen vor Überreaktionen. "Sicherheit und Freiheit müssen die Balance halten", meinte Roth und fügte hinzu: "Wir dürfen unsere Angst den dschihadistischen Verbrechern nicht schenken." Hart ging Roth mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder ins Gericht, der einen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Flüchtlingsdebatte hergestellt hatte. "Das war Populismus der übelsten Art und Weise", kritisierte Roth.
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