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Liebich (Linke): Ideologische Gründe bei Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise

Bonn (ots) - Stefan Liebich (Linke) sieht ideologische Differenzen als Grund für die Zuspitzung der Euro-Krise. "Man will, dass die griechische Regierung scheitert", sagte der Bundestagsabgeordnete in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung am heutigen Montag, 29. Juni 2015, 22.15 Uhr). Man wolle die Griechen spüren lassen, dass sie die Falschen gewählt hätten. Aber die Bürger würden deshalb nicht zu den Parteien Pasok oder Nea Dimokratia zurückkehren. "Das wird nicht klappen. Ich fürchte, dass der lachende Dritte in diesem Fall die Rechtsradikalen von der Goldenen Morgenröte sein werden."

Liebich zog bei seiner Argumentation den Vergleich zu Ungarn. Dort gebe es einen konservativen Staatschef, der sage, er wolle die Todesstrafe wieder einführen und sehe das illiberale Modell Russland als Vorbild, so der Linken-Politiker. Dort seien abenteuerliche Gesetze beschlossen worden. "Und da wird nicht einmal das Mittel, das in der Europäische Union zur Verfügung steht, Stimmrechte zu entziehen oder für eine Zeit lang außer Kraft zu setzen, diskutiert", sagte er. "Ich glaube schon, dass das daran liegt, dass das eine bestimmte ideologische Richtung ist", so Liebich zum Verhalten gegenüber Ungarn und Griechenland.

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