PHOENIX

Friedrich Merz: "Arbeitsmarkt ist miefig"
Rezzo Schlauch: Weiter Sparen

    Berlin / Bonn (ots) - 30. November 2001  Der CDU /
CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz wirft der Bundesregierung am
Rande der Haushaltsdebatte in einem PHOENIX-Interview
wirtschaftliches Versagen vor. "In diesem Land zeigen alle
ökonomischen Daten nach unten", sagte Merz bei PHOENIX. Laut Merz sei
es nur möglich, die Wirtschaft anzukurbeln, indem die Steuerreform
von 2003 um ein Jahr auf 2002 vorgezogen werde.
    
    "Wir stehen vor der Wahl zuzulassen, dass die Staatsverschuldung
wegen der Arbeitslosigkeit weiter steigt oder jetzt einen kleinen
aber beherzten Schritt zur Veränderung der Steuerpolitik zu machen",
so Merz. Dabei berief er sich auf vier von fünf der führenden
deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die das ebenfalls empfehlen
würden. "Wenn die Bundesregierung so weiter macht, werden wir massive
Steigerungen der Sozialversicherungsbeiträge erleben. Das kann sich
dieses Land nicht leisten", erklärte Merz. Er forderte, die
Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass mehr  Beschäftigung im
regulären Arbeitsmarkt stattfinde und nicht in der Schwarzarbeit. Er
kündigte an: "Wir werden in diesem Jahr wahrscheinlich wieder ein
Wachstum von acht Prozent in der Schattenwirtschaft haben. Wenn die
Schattenwirtschaft wächst und die offizielle Wirtschaft schrumpft,
sind die strukturellen Probleme einer Volkswirtschaft nicht gelöst."
Weiter forderte er: "Wir müssen in diesem Land den Arbeitsmarkt
durchlüften, der ist miefig wie die Hinterstuben der Sozialdemokraten
und der Gewerkschaften." Arbeit sei in Deutschland ausreichend
vorhanden, "aber sie ist  nicht zu bezahlbaren Preisen im ersten
Arbeitsmarkt angeboten, sondern sie findet in der Schattenwirtschaft
statt", erklärte er. Die Lösung der Arbeitsmarktprobleme sei nur zu
erreichen, wenn der Schwarzarbeit massiv  entgegengewirkt werde:
"Wenn wir nur ein Drittel dessen, was in der Schattenwirtschaft
stattfindet, in sozialversicherungs-pflichtige
Beschäftigungsverhältnisse umwandeln, hätten wir einen großen Teil
der Probleme dieses Landes gelöst." Besonders kritisch beurteilte
Merz die Finanzierung der Rentenversicherung, indem er sagte : "Die
Probleme werden nicht gelöst, nur neue Finanzierungsquellen gesucht."
"Wenn der demografische Faktor, den Norbert Blüm entwickelt hat,
geblieben wäre, dann hätte man von Anfang an auf die Ökosteuer zur
Finanzierung der Renten verzichten können", behauptete Friedrich Merz
im PHOENIX-Interview. Und führte aus: "Wir haben eine Reform gemacht,
die diese Regierung sofort außer Kraft gesetzt hat. Das ist Willkür."
    
    Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Rezzo
Schlauch, meinte gegenüber PHOENIX, mit der "Entbürokratisierung des
630 Mark Gesetzes und einer stärkeren Flexibilisierung der
Flächentarifverträge im regionalen Bereich" werde die Bundesregierung
Erfolg versprechende Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes
einführen. Schlauch verteidigte Finanzminister Hans Eichel und  sagte
"Es ist wichtig, dass wir weiterhin sparen."
    
    
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