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Reaktionen zum Ergebnis der Vertrauensfrage
Grünen-Chefin Claudia Roth: "Ich bin froh, das war eine richtige Entscheidung"

Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bundestagsabstimmung zum militärischen Einsatz der Bundeswehr und der Vertrauensfrage erklärte die Grünen Chefin Claudia Roth: "Ich bin froh, das war eine richtige Entscheidung." Zum Abstimmungsverhalten der vier Grünen- Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben erklärte sie: "Das muss möglich sein, gleichwohl wollten diese Abgeordneten nicht dazu beitragen, dass es zu einem Ende einer rot-grünen Koalition kommt." Auch sie beklagte die Verbindung der Sachfrage mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und sagte: "Leider sind zwei Abstimmungen miteinander verbunden worden, die ich lieber getrennt gesehen hätte. "Laut Roth stehen alle Abgeordneten der Grünen- Fraktion hinter dieser Koalition, sie sagte: "Ich bin überzeugt, dass auch die übergroße Mehrheit meiner Partei genau diese Koalition will." Zum in der Öffentlichkeit spekulierten nahenden Ende der Koalition sagte Claudia Roth: "Das ist ein Schmarrn, diese rot-grüne Koalition hat in diesem Land sehr viele Reformen begonnen und wird die Reformpolitik weiter vorantreiben." Die von den Grünen öffentlich geführte Diskussion in dieser "existenziellen und historischen Entscheidung" wertete die Grünen-Chefin als "ein Zeichen von demokratischer Stärke." Laut Roth "wäre es doch eigenartig, wenn sich eine Kritik, die es in der Bevölkerung gibt, nicht auch im Parlament widerspiegeln würde." Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der sein Nein heute morgen gegenüber PHOENIX erklärt hatte, erklärte nach der Abstimmung: "Ich bin in der schizophrenen Situation, dass ich mit Nein gestimmt habe, mit dem Ergebnis der Abstimmung aber zufrieden bin." Der SPD-Abgeordnete Gernot Erler sagte bei PHOENIX: "Dies ist das Ende eines Prozesses, der uns gestärkt hat." CDU Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte sich bei PHOENIX kritisch zur Regierungskoalition und sagte: "Ich finde es zynisch, wenn deutsche Soldaten in den Krieg geschickt werden und anschließend jubeln die SPD und die Grünen hier im Bundestag. Das ist zynisch hoch drei." Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef und stellvertretender Fraktionsvorsitzender bewertete das Abstimmungsergebnis im Bundestag gegenüber PHOENIX folgendermaßen: "Die Koalition ist nur noch künstlich am Leben. Die Geschichte heute hätte eher den Therapeuten als den Deutschen Bundestag beschäftigen müssen." Auch der PDS-Abgeordnete Gregor Gysi gab dem Fernsehsender PHOENIX ein kurzes Interview, er erklärte: "Ich verstehe die nicht, die gegen den Krieg sind und dann dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. Das ist Ausdruck von Opportunismus." Auch FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte den Zustand der Rot-Grünen Koalition und sagte bei PHOENIX: "Das ist wie in einer Ehe: Wenn man den Partner nur noch mit Erpressung halten kann, dann ist die Ehe bald zu Ende." Das von Bundeskanzler Schröder eingesetzte parlamentarische Mittel, die Abstimmung zum Militäreinsatz mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, bezeichnete Westerwelle als "verfassungsrechtlichen Rohrstock." ots Originaltext: Phoenix Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Regina Breetzke, Telefon 0228/9584 193, Fax 0228/9584 198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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