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Reaktionen zum Ergebnis der Vertrauensfrage
Grünen-Chefin Claudia Roth: "Ich bin froh, das war eine richtige Entscheidung"

    Berlin/Bonn (ots) - Nach der Bundestagsabstimmung zum militärischen Einsatz der Bundeswehr und  der Vertrauensfrage erklärte die Grünen Chefin Claudia Roth:

    "Ich bin froh, das war eine richtige Entscheidung." Zum Abstimmungsverhalten der vier Grünen- Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben erklärte sie: "Das muss möglich sein, gleichwohl wollten diese Abgeordneten nicht dazu beitragen, dass es zu einem Ende einer rot-grünen Koalition kommt." Auch sie beklagte die Verbindung der Sachfrage mit der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und sagte: "Leider sind zwei Abstimmungen miteinander verbunden worden, die ich lieber getrennt gesehen hätte. "Laut Roth stehen alle Abgeordneten der Grünen- Fraktion hinter dieser Koalition, sie sagte: "Ich bin überzeugt, dass auch die übergroße Mehrheit meiner Partei genau diese Koalition will." Zum in der Öffentlichkeit spekulierten nahenden Ende der Koalition sagte Claudia Roth: "Das ist ein Schmarrn, diese rot-grüne Koalition hat in diesem Land sehr viele Reformen begonnen und wird die Reformpolitik weiter vorantreiben." Die von den Grünen öffentlich geführte Diskussion in dieser "existenziellen und historischen Entscheidung" wertete die Grünen-Chefin als "ein Zeichen von demokratischer Stärke." Laut Roth "wäre es doch eigenartig, wenn sich eine Kritik, die es in der Bevölkerung gibt, nicht auch im Parlament widerspiegeln würde."

    Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der sein Nein
heute morgen gegenüber PHOENIX erklärt hatte, erklärte nach der
Abstimmung: "Ich bin in der schizophrenen Situation, dass ich mit
Nein gestimmt habe, mit dem Ergebnis der Abstimmung aber zufrieden
bin."
    
    Der SPD-Abgeordnete Gernot Erler sagte bei PHOENIX: "Dies ist das
Ende eines Prozesses, der uns gestärkt hat."
    
    CDU Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte sich bei PHOENIX
kritisch zur Regierungskoalition und sagte: "Ich finde es zynisch,
wenn deutsche Soldaten in den Krieg geschickt werden und anschließend
jubeln die SPD und die Grünen hier im Bundestag. Das ist zynisch hoch
drei."
    
    Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef und stellvertretender
Fraktionsvorsitzender bewertete das Abstimmungsergebnis im Bundestag
gegenüber PHOENIX folgendermaßen: "Die Koalition ist nur noch
künstlich am Leben. Die Geschichte heute hätte eher den Therapeuten
als den Deutschen Bundestag beschäftigen müssen."
    
    Auch der PDS-Abgeordnete Gregor Gysi gab dem Fernsehsender PHOENIX
ein kurzes Interview, er erklärte: "Ich verstehe die nicht, die gegen
den Krieg sind und dann dem Kanzler das Vertrauen aussprechen. Das
ist Ausdruck von Opportunismus."
    
    Auch FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte den Zustand der
Rot-Grünen Koalition und sagte bei PHOENIX: "Das ist wie in einer
Ehe: Wenn man den Partner nur noch mit Erpressung halten kann, dann
ist die Ehe bald zu Ende."  Das von Bundeskanzler Schröder
eingesetzte parlamentarische Mittel, die Abstimmung zum
Militäreinsatz mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen, bezeichnete
Westerwelle als "verfassungsrechtlichen Rohrstock."
    
    
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