Polizeigewerkschaft weist Kritik an Versammlungsverbot zurück
Bonn (ots)
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Kritik am Versammlungsverbot in Dresden für unberechtigt. "Diese ganzen kritischen Töne jetzt sind wirklich schwierig für die Polizisten, die die Lage beurteilen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow im phoenix-Interview. Seit Wochen und Monaten bewerteten Kollegen die Gefährdungslage. "Schon bei der ersten Maßnahme alles in Frage zu stellen, finde ich sehr nachdenkenswert. Hier geht es nicht darum, irgendwelche politischen Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht die Aufgabe der Polizei. Sondern es geht darum, für die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit zu gewährleisten. Da sind auch solche Maßnahmen notwendig." Zugleich betonte Malchow: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Grundrechte, das wir in Deutschland haben." Die Hürde für ein Verbot sei sehr hoch. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir hier wirklich konkrete Hinweise haben, dass es einen Anschlag geben könnte." Ob die Veranstaltungen nächste Woche wieder stattfinden könnten, sei unklar: "Das muss man abwarten."
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