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Kipping: schwarze Null nur auf dem Papier

Bonn (ots) - Im Vorfeld der abschließenden Haushaltsberatung im Bundestag warnt die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, im phoenix-Interview vor den sozialen und infrastrukturellen Folgekosten des ausgeglichenen Bundeshaushalts: "Wir verschulden uns zwar nicht bei den Banken, wir verschulden uns aber bei den Sozialkassen, zum Beispiel der Gesundheitsfonds bekommt zweieinhalb Milliarden Euro weniger. In Folge dessen haben fast alle gesetzlichen Krankenkassen Beitragserhöhungen angekündigt. Wir plündern die Rentenversicherung, weil wir wichtige Maßnahmen aus der Rentenversicherung finanzieren, das ist Geld, das später fehlen wird. Und wir verschulden uns an der Infrastruktur." Zusammenfassend stellt Kipping fest: "Auf dem Papier gegenüber den Banken steht eine schwarze Null, gegenüber der Infrastruktur und gegenüber den Sozialkassen stehen wir im Dispo." Bei einer weiteren Abwärtsentwicklung des Rentenniveaus sieht Kipping selbst Menschen mit mittlerem Einkommen von Altersarmut bedroht. Die sozialen Folgekosten der schwarzen Null beträfen zukünftig also "nicht nur die Ärmsten", sondern die "Mitte der Gesellschaft". Auch Kinder und Jugendliche zählen für Kipping zu den "Verlierern der schwarzen Null", "weil am Ende das Geld fehlt, um mehr in Bildung zu investieren".

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