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Kerstin Müller: Kombilöhne und gestaffelte Sozialversicherungsbeiträge zur Belebung des Arbeitsmarktes

    Berlin (ots) - Zur Belebung des Arbeitsmarktes hat die
Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, mehr
Arbeitsvermittler sowie Kombilöhne und gestaffelte
Sozialversicherungsbeiträge gefordert. So will Müller mehr
Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern. In einem
PHOENIX-Interview sagte sie: "Ich bin zuversichtlich, dass sich Ende
dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres die Konjunktur verbessern wird
und dies sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt". Sie
unterstütze das Vorgehen des Bundeskanzlers und stellte dazu fest:
"Die Politik der ruhigen Hand ist richtig, aber wir können jetzt
keine Reformpause einlegen".
    
    Zur Zuwanderungsfrage erklärte Müller: "Wir sind ein
Einwanderungsland und brauchen Arbeitsmigration". Die
Fraktionsvorsitzende wertete es als "großen Erfolg" ihrer Fraktion,
dass zur Zuwanderung ein Gesetzentwurf vorliegt" und unterstrich,
"die weitere Abstimmung muss in der Koalition erfolgen". Sie forderte
ein modernes Einwanderungsgesetz mit Aufenthaltsrecht für bisher
nicht anerkannte Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben.
"Die Herabsetzung des Nachzugsalters für Kinder auf zwölf Jahre ist
völlig kontraproduktiv", kritisierte Müller den Schily-Entwurf und
befürwortete eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene mit einer
Schwelle bei 18 Jahren.
    
    Die Union sei, so Müller, im Gegensatz zur Fraktion der Grünen in
der Zuwanderungsfrage nicht konsensbereit. "Hat Frau Merkel das Heft
noch in der Hand oder wird die Union nicht schon lange von Herrn
Stoiber aus Bayern regiert? Koch und Stoiber haben offensichtlich
vor, dieses Thema ganz zynisch im Wahlkampf zu behandeln."
    
    Zur Berlin-Wahl sagte Müller: "Ich habe größte Bedenken, in eine
Ampel-Koalition zu gehen", da mit der FDP keine Reformpolitik
zumachen sei. "Die FDP verwechselt immer Modernisierung mit sozialem
Kahlschlag."
    
    Ein weiteres für Kerstin Müller wichtiges Projekt ist die
Familienpolitik. Sie empfehle, dem Vorbild Frankreichs und der
skandinavischen Länder zu folgen und den Familien konkrete
Unterstützung für die Vereinbarung von Familie und Beruf anzubieten.
"Wir benötigen mehr Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung für Kinder
ab dem 1. Jahr."
    
    PHOENIX sendet das Sommerinterview heute, 16.45 Uhr.
    
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