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Kerstin Müller: Kombilöhne und gestaffelte Sozialversicherungsbeiträge zur Belebung des Arbeitsmarktes

Berlin (ots) - Zur Belebung des Arbeitsmarktes hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, mehr Arbeitsvermittler sowie Kombilöhne und gestaffelte Sozialversicherungsbeiträge gefordert. So will Müller mehr Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern. In einem PHOENIX-Interview sagte sie: "Ich bin zuversichtlich, dass sich Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres die Konjunktur verbessern wird und dies sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt". Sie unterstütze das Vorgehen des Bundeskanzlers und stellte dazu fest: "Die Politik der ruhigen Hand ist richtig, aber wir können jetzt keine Reformpause einlegen". Zur Zuwanderungsfrage erklärte Müller: "Wir sind ein Einwanderungsland und brauchen Arbeitsmigration". Die Fraktionsvorsitzende wertete es als "großen Erfolg" ihrer Fraktion, dass zur Zuwanderung ein Gesetzentwurf vorliegt" und unterstrich, "die weitere Abstimmung muss in der Koalition erfolgen". Sie forderte ein modernes Einwanderungsgesetz mit Aufenthaltsrecht für bisher nicht anerkannte Flüchtlinge, die schon lange in Deutschland leben. "Die Herabsetzung des Nachzugsalters für Kinder auf zwölf Jahre ist völlig kontraproduktiv", kritisierte Müller den Schily-Entwurf und befürwortete eine einheitliche Regelung auf EU-Ebene mit einer Schwelle bei 18 Jahren. Die Union sei, so Müller, im Gegensatz zur Fraktion der Grünen in der Zuwanderungsfrage nicht konsensbereit. "Hat Frau Merkel das Heft noch in der Hand oder wird die Union nicht schon lange von Herrn Stoiber aus Bayern regiert? Koch und Stoiber haben offensichtlich vor, dieses Thema ganz zynisch im Wahlkampf zu behandeln." Zur Berlin-Wahl sagte Müller: "Ich habe größte Bedenken, in eine Ampel-Koalition zu gehen", da mit der FDP keine Reformpolitik zumachen sei. "Die FDP verwechselt immer Modernisierung mit sozialem Kahlschlag." Ein weiteres für Kerstin Müller wichtiges Projekt ist die Familienpolitik. Sie empfehle, dem Vorbild Frankreichs und der skandinavischen Länder zu folgen und den Familien konkrete Unterstützung für die Vereinbarung von Familie und Beruf anzubieten. "Wir benötigen mehr Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem 1. Jahr." PHOENIX sendet das Sommerinterview heute, 16.45 Uhr. ots Originaltext: PHOENIX Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Regina Breetzke, Handy: 0172/2513088, Fax: 0228/9584-198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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