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Korte: Verfassungsschutz in Legitimationskrise

Bonn/Berlin (ots) - Linksfraktionsvize Jan Korte setzt keine großen Erwartungen in den Verfassungsschutzbericht 2013, der an diesem Mittwoch in Berlin vorgestellt wird. Viele Inhalte seien relativ quellenlos und für die Parlamentarier kaum nachprüfbar. "Man muss natürlich besonders vorsichtig sein. Gerade in der jetzigen Zeit ist der Verfassungsschutz in einer Legitimationskrise, wie es das noch nie gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik. Dementsprechend will er natürlich möglichst viel aufschreiben, um seine Legitimität zu belegen. Und da mache ich ein großes Fragezeichen daran, ob es diese Legitimität eigentlich noch gibt", betonte Korte im phoenix-Interview (Ausstrahlung am Mittwoch, 18. Juni 2014, gegen 9.10 Uhr). Natürlich gebe es Gefahren und terroristische Bestrebungen. Aber: "Die besten Informationen für uns als Politik kommen nicht vom Verfassungsschutz, sondern von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im übrigen offen und transparent arbeiten. Das sind die wahren Verfassungsschützer", sagte Korte.

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