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Lohmann: Maßnahmen in der Gesundheitspolitik haben kurzfristig keine Wirkung mehr/ Wester: Regierungskoalition arbeitet in Ruhe ein Konzept aus
PHOENIX-Interview

Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der heute anberaumten Aktuellen Stunde im Bundestag zu den angekündigten Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen äußerten sich der Vorsitzende der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann, und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Hildegard Wester, im PHOENIX-Interview. Lohmann kritisierte, dass die Bundesregierung in den vergangenen anderthalb Jahren nach der Entlassung des Sachverständigenrats durch die ehemalige Gesundheitsministerin Fischer "nichts getan" habe: "Wir haben viel Zeit verloren, und jetzt wird versucht, unerwünschte Auswirkungen über den Risikostrukturausgleich zu ordnen, indem man den Versicherten Wahlrechte wegnimmt." Wenn man Wettbewerb wolle, müsse man den Versicherten die Wahlrechte lassen. Die jetzt drohenden Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen nannte Lohmann "unerträglich für die Wirtschaft, aber auch für die Bundesregierung", die mit einer angekündigten Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent "selber die Messlatte für Erfolg oder Misserfolg" gelegt habe. Zu den Vorgaben der Bundesregierung sagte Lohmann: "Was jetzt vorgelegt wird, wird mit Sicherheit keine kurzfristigen Wirkungen mehr entfalten." Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wester nannte die Entwicklung der Krankenkassenbeiträge besorgniserregend. Sie seien ein Zeichen dafür, "dass wir uns überlegen müssen, welche Maßnahmen wir nun zusätzlich ergreifen, um die Beiträge stabil zu halten." Allerdings müsse man auch die jetzt von der Regierung auf den Weg gebrachten Instrumente erst einmal in Ruhe wirken lassen, damit es mittel- und langfristig Kosteneinsparungen gebe. "Dass wir hier Wesentliches verschlafen haben, das kann ich nicht sehen", entgegnete Wester auf die Kritik der Opposition. Sie gehe davon aus, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit der Fraktion die "kurzfristigen und langfristigen Handlungsnotwendigkeiten" in aller Ruhe diskutieren werde, weil es völlig klar sei, dass die Entwicklung der Beiträge und die öffentliche Diskussion die "Fraktion nicht unberührt lässt." Die aktuellen Fragen seien von so grundlegender Bedeutung, "dass wir die schon im Konsens erarbeiten sollten." ots Originaltext: Phoenix Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen PHOENIX Kommunikation, Regina Breetzke, Telefon 0228/9584 193, Fax 0228/9584 198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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