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Lohmann: Maßnahmen in der Gesundheitspolitik haben kurzfristig keine Wirkung mehr/ Wester: Regierungskoalition arbeitet in Ruhe ein Konzept aus
PHOENIX-Interview

    Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der heute anberaumten Aktuellen
Stunde im Bundestag zu den angekündigten Beitragserhöhungen der
Gesetzlichen Krankenversicherungen äußerten sich der Vorsitzende der
AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann, und
die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und
Mitglied im Gesundheitsausschuss, Hildegard Wester, im
PHOENIX-Interview.
    
    Lohmann kritisierte, dass die Bundesregierung in den vergangenen
anderthalb Jahren nach der Entlassung des Sachverständigenrats durch
die ehemalige Gesundheitsministerin Fischer "nichts getan" habe: "Wir
haben viel Zeit verloren, und jetzt wird versucht, unerwünschte
Auswirkungen über den Risikostrukturausgleich zu ordnen, indem man
den Versicherten Wahlrechte wegnimmt." Wenn man Wettbewerb wolle,
müsse man den Versicherten die Wahlrechte lassen. Die jetzt drohenden
Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen nannte
Lohmann "unerträglich für die Wirtschaft, aber auch für die
Bundesregierung", die mit einer angekündigten Senkung der
Lohnnebenkosten unter 40 Prozent "selber die Messlatte für Erfolg
oder Misserfolg" gelegt habe. Zu den Vorgaben der Bundesregierung
sagte Lohmann: "Was jetzt vorgelegt wird, wird mit Sicherheit keine
kurzfristigen Wirkungen mehr entfalten."
    
    Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wester nannte
die Entwicklung der Krankenkassenbeiträge besorgniserregend. Sie
seien ein Zeichen dafür, "dass wir uns überlegen müssen, welche
Maßnahmen wir nun zusätzlich ergreifen, um die Beiträge stabil zu
halten." Allerdings müsse man auch die jetzt von der Regierung auf
den Weg gebrachten Instrumente erst einmal in Ruhe wirken lassen,
damit es mittel- und langfristig Kosteneinsparungen gebe. "Dass wir
hier Wesentliches verschlafen haben, das kann ich nicht sehen",
entgegnete Wester auf die Kritik der Opposition. Sie gehe davon aus,
dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt mit der Fraktion die
"kurzfristigen und langfristigen Handlungsnotwendigkeiten" in aller
Ruhe diskutieren werde, weil es völlig klar sei, dass die Entwicklung
der Beiträge und die öffentliche Diskussion die "Fraktion nicht
unberührt lässt." Die aktuellen Fragen seien von so grundlegender
Bedeutung, "dass wir die schon im Konsens erarbeiten sollten."
    
    
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