AfD-Vorstandssprecher Bernd Lucke sieht Gefahr eines Scheiterns der europäischen Idee
Bonn/Berlin (ots)
Vertreter der neuen Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" und der Linkspartei haben der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Euro-Rettungspolitik Versagen vorgeworfen, jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. "Das ist überhaupt nicht europäisch gedacht, denjenigen europäischen Mittelklassestaaten hunderte von Milliarden Euro an Hilfe zukommen zu lassen, die die meisten Schulden gemacht haben, während etwa die baltischen Staaten oder Rumänien viel ärmer sind", erklärte der Vorstandssprecher der AfD, Bernd Lucke, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX.
Auf diese Weise werde die europäische Idee nachhaltig beschädigt und drohe zu scheitern. Die deutsche Politik streue den Bürgern Sand in die Augen, indem man unangenehme Wahrheiten nicht ausspreche. "Es ist aber so, dass Frankreich und Italien unter dem Euro nicht wettbewerbsfähig sind", so Lucke weiter. Durch die Gemeinschaftswährung sei diesen und anderen in Bedrängnis geratenen Staaten jedoch die Chance genommen, durch eine Abwertung ihrer eigenen Währungen den Herausforderungen flexibel zu begegnen. "Wir müssen wieder zum Maastricht-Vertrag zurückkommen - und der sah vor, dass kein Land für die Schulden anderer einstehen muss. Jetzt ist es so, dass aufgrund der Unfähigkeit der deutschen Regierung der deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder haftet", kritisierte Lucke.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, machte zwar auch die schwarz-gelbe Koalition für zahlreiche Fehlentwicklungen in der Euro-Politik verantwortlich, sah jedoch keine Alternative zur Gemeinschaftswährung. "Die Politik der Rettungsschirme ist gescheitert. Wir stehen aber nicht gegen den Euro, aber gegen diese Politik, die Europa spaltet", meinte Bartsch. Voraussetzung für ein Funktionieren des Euro sei eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik, eine strenge Bankenregulierung und eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. "Der Euro wird bleiben und hat in der Vergangenheit viel Positives bewirkt."
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