Bosbach (CDU): Verbotsverfahren gibt NPD zu hohe mediale Aufmerksamkeit
Bonn/Köln (ots)
Wolfgang Bosbach (CDU) warnte erneut vor möglichen negativen Auswirkungen eines NPD-Verbotsverfahrens und der damit verbundenen medialen Präsenz der rechtsextremen Partei. "Die NPD steckt in erheblichen Schwierigkeiten. Durch einen erneuten Verbotsantrag ziehen wir sie jetzt wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses im PHOENIX-Interview. "Permanent wird wieder über die NPD und ihre unappetitlichen politischen Ziele berichtet." Dadurch könnten Effekte erzielt werden, die vermieden werden sollten, so Bosbach.
Ein Verbot der NPD hätte jedoch auch positive Auswirkungen. "Zwei Vorteile hätte ein Verbot. Die Organisationsstruktur wird zerschlagen und die Partei müsste nicht mehr aus öffentlichen Mitteln im Wege der Wahlkampfkostenerstattung teilfinanziert werden."
+++Das ganze Interview im PHOENIX Youtube-Kanal http://www.youtube.com/watch?v=EFm5MYTVSkc&list=UUwyiPnNlT8UABRmGmU0T9jg&index=1&feature=plpp_video+++
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