Hinz (Grüne): Spitzensteuer rauf, brauchen Vermögenssteuer
Barthle (CDU): Haushalt 2016 ausgeglichen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 14. September 2012 - Die Haushaltspolitische Sprecherin von B90/Grüne Priska Hinz hat im PHOENIX-Interview eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert: "Dies ist die Voraussetzung dafür, dass eine soziale, ökologische und finanzielle Vorsorge für konjunkturelle Eintrübungen und die Möglichkeit einer Zinserhöhung vorhanden ist." Mit Blick auf den Zustand des europäischen Finanzsystems, sagte Hinz: "Die Banken müssen abgewickelt werden können. Sie müssen von der Staatsschuldenkrise getrennt werden."
Der Haushaltspolitische Sprecher der Union Norbert Barthle (CDU) sieht den Haushalt der Bundesrepublik gut aufgestellt: "Die Planungen sind so angelegt, dass 2016 ein ausgeglichener Haushalt vorliegen wird." Man werden sogar in der Lage sein, Schulden zu tilgen: "Das ist Ausweis einer guten, konsequenten und disziplinierten Ausgabenpolitik, wie sie noch keine Regierung vor uns geschafft hat", so Barthle im PHOENIX-Interview. Eine Vorsorgen für steigende Zinsen sei hierin bereits enthalten.
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