PHOENIX

PHOENIX-Programmhinweis
Mittwoch, 21. Februar 2001

    Bonn (ots) - In einem PHOENIX-Interview, Ausstrahlung heute, ab
17.30 Uhr, hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, Friedrich Merz, zur Unionshaltung bei der Debatte um
Außenminister Joschka Fischer geäußert. Wörtlich sagte Merz: "Fischer
muß jetzt reinen Tisch machen."
    
    Merz: "Ich will mich nicht zu einem laufenden Ermittlungsverfahren
bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt äußern. Ich finde, das gehört
sich nicht, darüber öffentlich Spekulationen anzustellen. Die
Tatsache, dass ein solches Ermittlungsverfahren läuft, die Tatsache,
dass wir es mit einer ganzen Reihe von unbeantworteten Fragen zu tun
haben, die Fischers Vergangenheit betreffen, die aber auch seine
Politik heute beeinflussen allein genügt, dass wir dem Außenminister
parlamentarisch noch einige Fragen zu stellen haben. Wir werden das
in der nächsten Sitzungswoche erneut tun. Er muss jetzt reinen Tisch
machen. Bis jetzt ist die Wahrheit über Fischer nur scheibchenweise
an die Öffentlichkeit gekommen. Erst hieß es, er war Taxifahrer in
Frankfurt, der lange Jahre nebenbei auch APO  war. Jetzt wissen wir,
dass er nicht nur Taxifahrer war, sondern der Anführer einer
gewaltbereiten sogenannten "Putzgruppe" gewesen ist. Wir wissen, was
zum Teil dort geschehen ist. Einige Fragen sind bis jetzt
unbeantwortet gebliebenen. Beispielsweise der Anschlag auf einen
Polizei-beamten mit einem Molotow-Cocktail. Es gibt andere Fragen:
Mit seiner Beteiligung an der PLO-Konferenz in Algier. Dort, wo
angeblich -mehr kann ich nicht sagen - der Endsieg über Israel
beschlossen worden sein soll - in seiner Gegenwart. Stellen Sie sich
mal vor, es hätte ein christdemokratischer Politiker in seinen jungen
Jahren an einer Konferenz einer rechtsradikalen Gruppierung
teilgenommen, wo es um den Endsieg über Israel gegangen wäre, welchen
Aufstand es besonders von den Grünen und den moralisierenden
Zeigefingern von grünen Politikern gegeben hätte. Also hier haben wir
Fragen, die Fischer beantworten muss. Er muss reinen Tisch machen."
    
    "Er muss vor alle Dingen aufhören, sich einzubunkern, die Fragen
nicht mehr zu beantworten und einen schwatzenden Staatsminister ins
Parlament zu schicken, der an seiner Stelle dort Fragen beantwortet.
Ob wir einen Untersuchungs-ausschuss einrichten - diese Frage kann
ich heute, will ich heute nicht beantworten. Das wird maßgeblich
davon abhängen, wie er sich in den nächsten Tagen und Wochen zu
diesen Fragen einlässt. Dann ist die Frage zu klären, wenn es eine
entsprechende Entscheidung geben sollte, ob das in Wiesbaden im
Landtag oder in Berlin im Bundestag stattfindet. Da geht es auch um
die Verwendbarkeit der Verfassungsschutzakte, die über Fischer
angefertigt wurde und die es ja wohl gibt. Das alles sind Fragen, die
wir noch nicht beantworten können. Aber hier kommt es weniger auf die
Instrumente der parlamentarischen Befragung als auf die klare
Beantwortung der gestellten Fragen an."
    
ots Originaltext: PHOENIX
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen:
PHOENIX-Kommunikation Tel: 0228/9584-190  Fax: 0228/ 9584-199

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: PHOENIX

Das könnte Sie auch interessieren: