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PHOENIX-Programmhinweis
Mittwoch, 21. Februar 2001

Bonn (ots) - In einem PHOENIX-Interview, Ausstrahlung heute, ab 17.30 Uhr, hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, zur Unionshaltung bei der Debatte um Außenminister Joschka Fischer geäußert. Wörtlich sagte Merz: "Fischer muß jetzt reinen Tisch machen." Merz: "Ich will mich nicht zu einem laufenden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt äußern. Ich finde, das gehört sich nicht, darüber öffentlich Spekulationen anzustellen. Die Tatsache, dass ein solches Ermittlungsverfahren läuft, die Tatsache, dass wir es mit einer ganzen Reihe von unbeantworteten Fragen zu tun haben, die Fischers Vergangenheit betreffen, die aber auch seine Politik heute beeinflussen allein genügt, dass wir dem Außenminister parlamentarisch noch einige Fragen zu stellen haben. Wir werden das in der nächsten Sitzungswoche erneut tun. Er muss jetzt reinen Tisch machen. Bis jetzt ist die Wahrheit über Fischer nur scheibchenweise an die Öffentlichkeit gekommen. Erst hieß es, er war Taxifahrer in Frankfurt, der lange Jahre nebenbei auch APO war. Jetzt wissen wir, dass er nicht nur Taxifahrer war, sondern der Anführer einer gewaltbereiten sogenannten "Putzgruppe" gewesen ist. Wir wissen, was zum Teil dort geschehen ist. Einige Fragen sind bis jetzt unbeantwortet gebliebenen. Beispielsweise der Anschlag auf einen Polizei-beamten mit einem Molotow-Cocktail. Es gibt andere Fragen: Mit seiner Beteiligung an der PLO-Konferenz in Algier. Dort, wo angeblich -mehr kann ich nicht sagen - der Endsieg über Israel beschlossen worden sein soll - in seiner Gegenwart. Stellen Sie sich mal vor, es hätte ein christdemokratischer Politiker in seinen jungen Jahren an einer Konferenz einer rechtsradikalen Gruppierung teilgenommen, wo es um den Endsieg über Israel gegangen wäre, welchen Aufstand es besonders von den Grünen und den moralisierenden Zeigefingern von grünen Politikern gegeben hätte. Also hier haben wir Fragen, die Fischer beantworten muss. Er muss reinen Tisch machen." "Er muss vor alle Dingen aufhören, sich einzubunkern, die Fragen nicht mehr zu beantworten und einen schwatzenden Staatsminister ins Parlament zu schicken, der an seiner Stelle dort Fragen beantwortet. Ob wir einen Untersuchungs-ausschuss einrichten - diese Frage kann ich heute, will ich heute nicht beantworten. Das wird maßgeblich davon abhängen, wie er sich in den nächsten Tagen und Wochen zu diesen Fragen einlässt. Dann ist die Frage zu klären, wenn es eine entsprechende Entscheidung geben sollte, ob das in Wiesbaden im Landtag oder in Berlin im Bundestag stattfindet. Da geht es auch um die Verwendbarkeit der Verfassungsschutzakte, die über Fischer angefertigt wurde und die es ja wohl gibt. Das alles sind Fragen, die wir noch nicht beantworten können. Aber hier kommt es weniger auf die Instrumente der parlamentarischen Befragung als auf die klare Beantwortung der gestellten Fragen an." ots Originaltext: PHOENIX Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen: PHOENIX-Kommunikation Tel: 0228/9584-190 Fax: 0228/ 9584-199 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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