Altmaier (CDU): Warnung an die FDP
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 26. März 2012 - Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht eine mögliche große Koalition im Saarland "auf Augenhöhe". Die zwei wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, erklärte Altmaier, werden erstens die Umsetzung der Schuldenbremse sein, was "weitgehende Struktur- und Haushaltsreformen benötige". Zweitens sollten sich SPD und CDU Saar in Debatten wo sie beide "ähnliche politische Auffassungen haben, zum Beispiel in der Frage der Lohnuntergrenze oder der Frage der Zeitarbeit," bundespolitisch beteiligen, sagte Altmaier im PHOENIX-Interview. Zur Lage der FDP sprach er von einem Selbstzerlegungsprozess der FDP im Saarland, die Zusammenarbeit im Bund sei dadurch nicht gestört. Die Regierungskoalition sei handlungsfähig. In der FDP könne er nur "all diejenigen warnen, die meinen, dass das Heil in einer stärkeren Abgrenzung liegt, die Menschen wollen, dass die Koalition zusammen arbeitet und zu Ergebnissen kommt." Speziell lobt Altmaier die Lage der CDU im Bund. Sie sei im Aufwind, "da die Menschen merken, dass die Politik von Angela Merkel auf Europäischer Ebene" funktioniert.
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