Montag (Grüne): Rechte Gefahr nachlässig und systematisch unterschätzt
Strukturelle Veränderung beim Verfassungsschutz gefordert
Bonn (ots)
Bonn/München, 17. November 2011 - Jerzy Montag (B'90/Grüne) hat sich im PHOENIX-Interview kritisch zur Befassung der deutschen Behörden mit dem Rechtsradikalismus geäußert: "Die Gefahr wurde, zum Teil nachlässig und teils systematisch, unterschätzt. Damit muss jetzt Schluss sein." Der Verfassungsschutz sei in Deutschland seit der Zeit der Block-Konfrontation im Kalten Krieg "historisch auf die sogenannte 'linke kommunistische Gefahr' gepolt", so der Rechtspolitische Sprecher der Grünen. "Die Schau nach rechts war nicht so exakt, klar, eindeutig und analytisch wie die nach links. Zusätzlich hat es in den Köpfen vieler dieser Menschen Wahlverwandtschaften geben. Wir müssen das in Thüringen jetzt erschreckt zur Kenntnis nehmen."
Es gehe jetzt nicht darum, einzelne Personen anzuklagen, sondern organisatorische Defizite beim Verfassungsschutz zu beseitigen: "Ich glaube nicht, dass wir 16 Verfassungsschutzämter, mit dem Bundesverfassungsschutzamt 17, benötigen." Fehlende Kommunikation sei ein weiteres Defizit: "Wir brauchen keine neuen Gesetze und Verschärfungen. Der Rechtsstaat ist in vollem Umfang auf die Abwehr von Extremisten ausgerichtet. Wir müssen eine Effektivierung dieser Mittel und eine politische Vorgabe für die Zielgenauigkeit zustande bringen." Probleme sieht Montag auch beim Einsatz von V-Leuten, "die sich mehr als Protagonisten des Rechtsradikalismus denn als Protagonisten des Rechtsstaats verstehen". Man bräuchte Informanten, die sich "als Speerspitze des Rechtsstaats" verstünden.
Zu den Aussichten eines NPD-Verbotsverfahrens äußerte sich Montag skeptisch: "Ich habe Hochachtung vor dem Verfahren eines solchen Verbots. Aber ich habe größte Befürchtungen, ob dieses Verfahren zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann." Um ein Scheitern zu verhindern, müsse sichergestellt werden, dass die erforderlichen Nachweise geführt werden könnten. Dies sei bisher nicht der Fall.
Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-You Tube-Kanal unter: http://youtu.be/TFMQV5vdY7w
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