Wissing (FDP) fordert Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene/ Schick (Grüne): Europäische Ratingagentur einführen
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 11. November 2011 - Volker Wissing (FDP) hat trotz internationaler Widerstände erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. "Diese Steuer ist kein Beitrag zur Finanzmarktregulierung. Sie ist aber ein Beitrag zur Finanzierung der Folgen der Finanzmarktkrise. Deswegen macht sie aus haushaltspolitischen Erwägungen heraus Sinn", sagte der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im PHOENIX-Interview. Man wolle nicht riskieren, dass die Transaktionen zum Beispiel vom regulierten deutschen Markt nach Großbritannien verlagert würden. Deshalb wolle die Koalition den Vorstoß auf EU-Ebene wagen.
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, forderte eine geringere Macht der drei großen Ratingagenturen am Markt. "Deswegen sind zwei Schritte besonders wichtig. Das eine ist, jetzt auch eine europäische Ratingagentur einzuführen, damit es mehr, verschiedene Stimmen gibt, und die einzelne Stimme eine nicht mehr so große Bedeutung hat. Und wir müssen dafür sorgen, dass in der Banken- und Versicherungsregulierung die Ratings nicht so ein großes Gewicht bekommen", sagte er gegenüber PHOENIX. Dass drei Jahre nach der Lehman Brothers-Pleite immer noch keine europäische Ratingagentur auf den Weg gebracht sei, sei "ganz klar ein Defizit, das auch die Bundesregierung mitzuverantworten hat", kritisierte Schick.
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