Gauweiler nach Griechenland-Urteil: "Eurobond wird nicht kommen"
Bonn (ots)
Bonn/München, 8. September 2011 - Der CSU-Politiker und Klageführer beim Bundesverfassungsgericht, Peter Gauweiler, hat sich nach dem Urteil zur Griechenlandhilfe bei PHOENIX geäußert. Zwar sei das Gesetz über den Euro-Stabilisierungsmechanismus nicht für verfassungswidrig erklärt worden. Jedoch habe das Gericht die Haftung deutscher Steuerzahler für ausländische Schulden ausgeschlossen. "Das ist nichts anderes, als mit dem Eurobond beabsichtigt wird. Insofern wird der vorgesehene Eurobond nicht kommen können."
Ferner führe die Auslegung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht dazu, dass die Regierung jetzt die konkrete Zustimmung des Parlaments zu jeder Maßnahme benötige und nicht mehr die Möglichkeit habe, vorher Bürgschaften vom Parlament einzuholen. Positiv sei das Haftungsverbot für die Entscheidungen anderer Regierungen, der Schutz der Bevölkerung im Rahmen der Haushalts-Verantwortung des eigenen Parlaments und die Betonung der Stabilitätsvorgaben des Euro. "Das ist am Ende des Tages gar nicht so schlecht", so Gauweiler.
Mit Blick auf die Aufnahme weiterer Schulden sagte Gauweiler: "Ich halte es für völlig irrsinnig, dass die hochverschuldete Bundesrepublik Deutschland weitere Schulden aufnehmen soll, damit noch mehr verschuldete Länder sich ihrerseits verschulden können." Hier habe das Bundesverfassungsgericht heute erste vorsichtige Grenzlinien gezogen, so der CSU-Politiker.
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