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SPD-Landeschefin Kraft schließt Minderheitsregierung noch nicht aus/ Unterschiedliche Interessenlagen von SPD und Grünen

Bonn (ots) - Bonn/Dortmund, 14. Juni 2010 - Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schließt eine Minderheitsregierung noch nicht ganz aus. "Derzeit gehen wir nicht den Weg in eine Minderheitsregierung, sondern handeln aus dem Parlament heraus", sagte Kraft im PHOENIX-Interview. Dort habe Rot-Grün zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb und könne den politischen Wechsel sehr wohl umsetzen. Wenn aber zum Beispiel im Bundesrat eine Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten anstände, "und wir mit Nordrhein-Westfalen diese fatale Entwicklung aufhalten könnten, dann muss man natürlich aus inhaltlichen Gründen in eine Minderheitsregierung, um das zu verhindern", so Kraft. In dieser Position sei der Landesparteirat der gleichen Auffassung wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, betonte die SPD-Landeschefin.

Bei der Frage einer Minderheitsregierung gingen die "Interessenlagen von SPD und Grünen ein Stückchen weit auseinander", sagte Kraft weiter bei PHOENIX. Doch sei dies verständlich, da eine Minderheitsregierung in erster Linie für die SPD ein Risiko sei. Sie persönlich müsse im Zweifelsfall in vier Wahlgänge und es sei keine stabile Situation.

Gemeinsam mit den Grünen wolle die SPD nun aus dem Parlament heraus Themen nach vorne bringen. "Wir können für die Arbeitnehmer die Mitbestimmung wieder herstellen, gerade im öffentlichen Dienst. Wir können für die Kommunen endlich eine finanziell sichere Situation schaffen", nannte Kraft zwei Beispiele. Dafür gebe es auch Mehrheiten ohne die Linkspartei. Ihr sei es wichtiger, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit behalte, "die zarte Pflanze, die im Wahlkampf und auch danach gewachsen ist", als Positionen einzunehmen, so Kraft weiter. Diese Perspektive habe auch der Landesparteirat eingenommen. Der hatte heute Abend beschlossen, nicht mit der CDU über eine große Koalition zu verhandeln und derzeit auch keine Minderheitsregierung anzustreben.

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